Stand: 06.03.2019 18:21 Uhr

Albrecht verschärft Auflagen für Tiertransporte

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Schleswig-Holstein erlaubt Tiertransporte in 17 Nicht-EU-Staaten künftig nur noch unter Auflagen.

Das Landwirtschaftsministerium in Kiel hat einen neuen Erlass veröffentlicht, der Tiertransporte in Länder außerhalb der EU regelt. Demnach sind Tiertransporte in 17 Nicht-EU-Staaten künftig nur noch unter Auflagen erlaubt. Landwirtschaftsminister Philipp Albrecht (Grüne) nannte das befristete Moratorium richtig. Es habe die Möglichkeit gegeben, einen dauerhaften, strengen und rechtssicheren Kriterienkatalog für die Genehmigung von Tiertransporten in bestimmte Drittländer festzulegen. Tiertransporte in diese Länder sind nur noch möglich, wenn deutsche Tierschutzstandards eingehalten werden.

Künftig muss ein Fahrtenbuch geführt werden

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Landwirtschaftsminister Philipp Albrecht (Grüne) nannte das befristete Moratorium richtig.

Der Erlass des Landwirtschaftsministeriums ist unbefristet. Dieser sorge für die Rechtssicherheit der Veterinäre, mehr Transparenz, eine faire Chance für Landwirte und Handel sowie nicht zuletzt für tatsächliche Verbesserungen für die Tiere, sagte Albrecht. In Zukunft gelten für Tiertransporte in Länder wie beispielsweise Ägypten, Kasachstan und Usbekistan zahlreiche Auflagen: Zwingend muss bei Tiertransporten künftig ein Fahrtenbuch bis zum Bestimmungsort geführt werden. Außerdem ist eine Kontrollmöglichkeit während des Transports sicherzustellen. Zu den Auflagen zählen auch die Kontrolle der Temperaturen, Notfallpläne sowie die Verifizierung von Versorgungsstationen in Drittländern.

Streit um Rindertransporte in Berlin angekommen

Albrecht hofft, dass die Maßnahmen im Erlass Schule machen, damit Lieferanten ihre Tiere nicht über andere Bundesländer verladen, um den neuen Erlass zu umgehen. Der Grünen-Politiker sieht jetzt die Bundesregierung in der Pflicht, solche Regeln in den kommenden Monaten innerhalb der EU zu vereinheitlichen.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner will ihre Länderkollegen zu einem Spitzentreffen einladen. Das soll noch vor der nächsten Agrarministerkonferenz vom 10. bis 12. April stattfinden. Sie hatte Anfang März Exportverbote von Bayern und Schleswig-Holstein bemängelt. "Besser wäre gewesen, erst eine rechtliche Klärung herbeizuführen und dann entsprechend behördlich zu agieren - und nicht umgekehrt", sagte die CDU-Politikerin. Die Länder hätten den Druck, unter dem sie stünden, selbst verursacht.

Kritik von SPD und AfD

Die SPD sprach von einer Enttäuschung. "Der Landwirtschaftsminister wälzt mit seinem Vorgehen die Verantwortung in Schleswig-Holstein auf die Kreise ab", sagte die SPD-Agrarpolitikerin Kirsten Eickhoff-Weber. Unverständlich sei, warum das Moratorium nicht bis nach der Agrarministerkonferenz verlängert worden sei. Die Landesregierung will Anträge zum Tierschutz bei Tiertransporten auf der Agrarministerkonferenz vom 10. bis 12. April einbringen. Nach Ansicht des AfD-Agrarpolitikers Volker Schnurrbusch sei nun der Bund gefordert, endlich klare Regelungen zu schaffen. "Die Unwissenheit, die der Minister hinsichtlich der Schlachtung in den Zielländern an den Tag legt, ist entweder unglaubwürdige Naivität oder schlicht Realitätsverweigerung."

Knapp 1.000 Zuchtrinder aus SH in Drittländer transportiert

Der Erlass betrifft Transportrouten nach Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan und Usbekistan. Laut Ministerium wurden im vergangenen Jahr 924 Zuchtrinder aus Schleswig-Holstein in Drittländer transportiert. Deutschlandweit waren es im Jahr 2017 insgesamt 79.350 Zuchttiere.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.03.2019 | 17:00 Uhr

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