Der schleswig-holsteinischen Landtag debattiert im Plenarsaal. © dpa Foto: Axel Heimken/dpa

Afghanen nach SH: Diskussion über Aufnahme-Kriterien

Stand: 24.08.2021 13:22 Uhr

Das Innenministerium kann noch nicht mitteilen, wann genau Schleswig-Holstein Menschen aus Afghanistan aufnimmt. Die Jamaika-Koalition diskutiert auch darüber, welche Menschen den Schutz erhalten sollen.

Zur Erstaufnahme stehen laut Innenministerium 100 Plätze in Bad Segeberg zur Verfügung. Wann es losgeht, ist unklar. Über die Verteilung der Menschen aus Afghanistan entscheide der Bund sehr kurzfristig, sagte ein Sprecher. In Kiel kommt der Landtag am Mittwoch zu seinen dreitägigen Beratungen zusammen. Das Afghanistan-Thema soll gleich am Anfang besprochen werden.

Rossa: Nicht nur auf Frauen und Kinder beschränken

Im Ziel sind sich die Jamaika-Koalitionspartner einig: Den in Not geratenen Menschen aus Afghanistan solle schnell geholfen. Für Diskussionen sorgt die Frage nach den langfristigen Kriterien für die Aufnahme. "Es kommt nicht darauf an, ob es sich dabei um Frauen, Männer oder Kinder handelt", sagte der FDP-Rechtspolitiker Jan Marcus Rossa. Der individuelle Gefährdungsgrad sei entscheidend. Als Beispiele nannte er Journalisten, Staatsanwälte oder Oppositionelle. Das könne aber auch auf Maurer zutreffen, die ins Visier der Taliban geraten sind.

Nur zum Teil Einigkeit in der Jamaika-Koalition

Ein Auto steht vor einer geschlossenen Schranke. Der Pförtner spricht mit dem Fahrer. © NDR Foto: Tobias Gellert
Die ersten Menschen aus Afghanistan sollen in Bad Segeberg unterkommen.

Gemeinsam mit FDP-Fraktionschef Christopher Vogt warnte Rossa davor, falsche Hoffnungen zu schüren. "Hier versucht man ganz bewusst - nach dem Prinzip Frauen und Kinder zuerst - Pflöcke einzuschlagen." Innenministerin Sütterlin-Waack hatte sich dafür ausgesprochen, vor allem Frauen und Kindern aufzunehmen. Die Grünen lobten ausdrücklich das Engagement der CDU in dieser Frage. "Die CDU ist voll auf unserer Seite", sagte Fraktionschefin Eka von Kalben am Dienstag in Kiel. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sei da sehr aktiv. "Das finden wir gut."

Die Landesregierung hatte zuvor beschlossen, dass Afghanen, die schon in Schleswig-Holstein leben, Anträge stellen können, um Frauen, Kinder und Schwestern nachzuholen. Innenministerin Sütterlin-Waack sagte, das Land rechne mit etwa 300 Familienangehörigen, die hier Zuflucht finden könnten. "Die Bilder aus Afghanistan können niemanden unberührt lassen", so die Ministerin. Hilfe sei jetzt ein Gebot der Menschlichkeit.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.08.2021 | 14:00 Uhr

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