Stand: 19.06.2019 05:00 Uhr

Abgeordnete diskutieren Blockade von Kreuzfahrtschiff

Eineinhalb Wochen ist es her, dass sich etwa 50 Klimaaktivisten auf die Nase eines Kreuzfahrtschiffes im Kieler Hafen setzten und es so mehrere Stunden lang am Auslaufen hinderten. Am Mittwoch will sich der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Antrag der AfD in einer Aktuellen Stunde mit der Blockade befassen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, nannte die Aktuelle Stunde im Vorfeld "eigentlich überflüssig". Man sollte sich mehr Gedanken darüber machen, was man konkret fürs Klima tun könne. Um Politik durchzusetzen, könnten solche Blockaden aber hilfreich sein, so von Kalben. AfD-Fraktionschef Jörg Nobis warf den Grünen hingegen vor, seit jeher ein gespaltenes Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu haben.

CDU und FDP: "Rechtswidrige Aktion"

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Tobias Koch und Christopher Vogt, bezeichneten die Blockade als "rechtswidrige Aktion". Das edle Motiv heilige nicht die Mittel. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner äußerte Verständnis für öffentlich wahrzunehmende Aktionen von Klimaschützern. Es sei aber nicht gut, sich selbst und andere Menschen wie Rettungskräfte zu gefährden. Lars Harms (SSW) meinte, die Demonstranten hätten im Inhalt Recht. Er forderte eine verpflichtende Landstromanbindung für Kreuzfahrtschiffe. In Kiel können einige Fähren mit Landstrom versorgt werden, damit die Dieselmotoren während der Liegezeiten abgeschaltet werden können. Verpflichtend ist das nicht. Und den Reedern ist der Landstrom zu teuer.

Innenminister: "Können nicht jeden Kanuten aufbringen"

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte die Blockade vor einer Woche kritisiert. Er sagte damals, er habe bereits mit Hamburgs Innenminister Andy Grote und Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (beide SPD) darüber gesprochen, wie sich das künftig unterbinden lasse. Im Endeffekt hätte das Schiff durch die höhere Fahrtgeschwindigkeit auf der Reise nach Kopenhagen eine schlechtere CO2-Bilanz vorzuweisen als ohne die Aktion.

Aktivisten kündigen weitere Aktionen an

Die Aktivisten der Gruppe "Smash Cruiseshit" hatten am Pfingstsonntag das Auslaufen der "Zuiderdam" für sechs Stunden verzögert. Sie kreuzten mit kleinen Booten vor dem Bug, standen auf dem Wulst des Schiffes und widersetzten sich der Polizei. Die Blockierer werteten ihren Protest als Erfolg und kündigten weitere Aktionen an. Sie fordern ein Ende der gesamten Kreuzfahrtbranche. Gegen 46 Aktivisten leitete die Polizei Strafverfahren wegen Nötigung, Widerstands und Hausfriedensbruchs ein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.06.2019 | 07:00 Uhr

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