Stand: 04.12.2017 19:05 Uhr

47.000 Unterschriften für Windkraft-Volksinitiative

Der Verein Gegenwind Schleswig-Holstein hat mehr als 47.000 Unterschriften gesammelt, um größere Abstände zwischen Windanlagen und Wohnhäusern sowie ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger zu erreichen. "Es ist uns gelungen, viele Menschen für die Risiken und Nebenwirkungen des massiven Windkraft-Ausbaus zu sensibilisieren", sagte Gegenwind-Sprecherin Susanne Kirchhof am Montag in Kiel. Dort hat ihr Verein die Unterschriftenliste an das Präsidium des Landtags übergeben. Parlaments-Vizepräsident Rasmus Andresen (Grüne) sagte, der Landtag werde sich mit den Anliegen spätestens in seiner Sitzung Ende April befassen. "Ich glaube, dass beide Volksinitiativen zeigen, dass sie hier Themen behandeln, die eine sehr, sehr hohe Relevanz für unser Land und für die Menschen hier haben", so Andresen.

"Windräder sind heute viel lauter als früher"

Beide Gesetzesvorschläge sollen als Volksinitiativen in den Landtag eingebracht werden. Den Organisatoren geht es zum einen um Lärmschutz. Windräder seien sehr laut und sendeten auch nicht-hörbare Schallwellen aus, erklärte Kirchhof. Die bisherigen Abstandsregelungen zu Wohnbebauung basierten auf einer Norm, die völlig veraltet sei und sich auf Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 30 Metern beziehe. Heutige Anlagen seien jedoch bis zu 200 Meter hoch und viel lauter, weil sie auch einen größeren Rotordurchmesser hätten.

Gemeinden sehen Chancen für Wachstum gefährdet

Die zweite Volksinitiative setzt auf mehr Mitbestimmung für Gemeindevertretungen. Hintergrund ist, dass der landesweite Ausbau der Windkraft zentral in Kiel geplant wird. Dort ermittelt die Landesplanung nach bestimmten Kriterien, wo neue Windkraftanlagen gebaut werden dürfen und wo nicht. Anschließend gibt es ein Beteiligungsverfahren, bei dem die Öffentlichkeit ihre Bedenken äußern kann. Wenn sich aber Kommunen gegen neue Windräder aussprechen, ist das laut Kirchhof für die Landesplanung zurzeit kein Ausschlusskriterium - selbst im Fall eines ablehnenden Bürgerentscheids. "Das kann nicht angehen", findet die Vorsitzende des Vereins Gegenwind. Schließlich werde auch das Wachstum einer Gemeinde eingeschränkt. "Denn wenn erstmal ein Windpark auf Gemeindegebiet steht, kann in dem Bereich kein Neubaugebiet mehr ausgewiesen werden, weil sonst die Mindestabstände unterschritten würden", kritisiert Kirchhof.

Grote: "Sorgen und Einwände der Bürger ernst nehmen"

Die hohe Zahl von mehr als 47.000 Unterschriften zeige, wie wichtig die Überarbeitung der Regionalpläne zum Windenergieausbau sei, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Nur mit größeren Abständen werde es gelingen, die Akzeptanz zu erhalten. Für die FDP verwies Oliver Kumbartzky auf die im Jamaika-Koalitionsvertrag vorgesehene Clearing-Stelle, die künftig bei Konflikten beraten soll. Schleswig-Holsteins Minister für ländliche Räume, Hans-Joachim Grote, hatte sich im Oktober in einer hitzig geführten Landtagsdebatte klar zu einem weiteren Ausbau der Windenergie bekannt. Sorgen und Einwände der Bürger müssten aber ernst genommen und mit bedacht werden, sagte der CDU-Politiker.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.12.2017 | 22:00 Uhr

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