Bildmontage: Atommüllfässer, ein Ortsschild mit der Aufschrift "Endlager". Im Hintergrund eine Deutschlandfahne (unscharf). © picture alliance/blickwinkel

Trotz Corona-Einschränkungen: Endlagersuche wird fortgesetzt

Stand: 29.01.2021 14:29 Uhr

Angesichts der Corona-Einschränkungen haben einige niedersächsische Kommunen beantragt, die Suche nach einem Atommüll-Endlager zu verschieben. Das Bundesumweltministerium lehnt das jedoch ab.

von Katharina Seiler

Dem Wunsch, Termine im Endlager-Suchprozess zu verschieben, könne sich das Ministerium nicht anschließen, sagte ein Sprecher dem NDR in Niedersachsen. Er begründete die ablehnende Haltung damit, dass die Öffentlichkeit an dem Auswahlprozess kontinuierlich beteiligt werden solle. Würde das jetzt ausgesetzt, entstünde eine Informationslücke zum parallel laufenden geologischen Auswahlprozess der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Denn diese Arbeiten liefen in jedem Fall weiter. Das schreibe das Gesetz so vor, sagte der Sprecher.

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SPD-Umweltpolitiker drängt auf Einhaltung des Zeitplans

Auch der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Matthias Miersch ist dagegen, das Verfahren jetzt zu unterbrechen. Man habe sich im Gesetz auf einen straffen Zeitplan verständigt, der eingehalten werden sollte, sagte Miersch. Bis 2031 soll ein Standort feststehen. Wenn jetzt sichergestellt werde, dass die Menschen zuverlässig digital beteiligt würden, könnte das den Vorteil haben, dass sich auch weniger mobile Menschen informieren könnten, sagte der niedersächsische SPD-Politiker.

Erste von drei Konferenzen findet vom 5. bis 7. Februar statt

Nach diesem Zeitplan findet bereits in der kommenden Woche vom 5. bis 7. Februar die erste Fachkonferenz zu den Teilgebieten für ein mögliches Endlager statt. An dieser Konferenz, die nun online stattfindet, können alle, die sich dafür interessieren - Kommunen genauso wie einzelne Bürger - teilnehmen und Fragen stellen oder ihre Kritik an dem Auswahlprozess äußern. Die Ergebnisse dieser Konferenzen, von denen bis zum Sommer insgesamt drei stattfinden werden, sollen dann an die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) weitergeleitet werden.

Nächstes Ziel: Zahl der potenziellen Standorte reduzieren

Die BGE wiederum arbeitet zurzeit daran, die große Zahl der Teilgebiete, die in dem ersten Zwischenbericht genannt worden ist, aufgrund geologischer Daten deutlich zu reduzieren. Erst wenn daraufhin eine neue Karte mit weniger möglichen Endlager-Standorten entstanden ist, sollen diese dann oberirdisch erkundet werden. Währenddessen sollen die Bürgerinnen und Bürger fortlaufend informiert und beteiligt werden. Das sieht das Gesetz so vor und darüber wacht wiederum das Nationale Begleitgremium, ein unabhängiges Gremium aus Wissenschaftlern und Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen.

Begleitgremium sieht Zeitplan kritisch

Die beiden Vorsitzenden des Nationalen Begleitgremiums warnen indes davor, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die einschränkenden Corona-Maßnahmen nicht ausgebremst werden dürfe. Denn der Erfolg der Fachkonferenzen sei entscheidend für das Vertrauen in das gesamte Verfahren, betonten Miranda Schreurs und Armin Grundwald. Das Begleitgremium hatte bereits im vergangen April gefordert, dass der Zwischenbericht und die Teilgebiete-Fachkonferenz um bis zu sechs Monate verschoben werden sollten, weil sich das Verfahren verzögerte. Inwieweit die anstehende Fachkonferenz jetzt trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie im Sinne des Gesetzes durchgeführt werden könne, will das Nationale Begleitgremium beobachten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.01.2021 | 13:00 Uhr

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