Stand: 04.07.2017 20:15 Uhr

Prozess um Sozialbetrug: Ehepaar freigesprochen

Das Amtsgericht Meppen hat ein Ehepaar aus Werlte im Landkreis Emsland vom Vorwurfs des Sozialbetrugs freigesprochen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte das Ehepaar fünf Jahre lang zu Unrecht Sozialleistungen vom Staat bezogen. Dabei soll das Paar auf einem Schweizer Konto knapp 150.000 Euro geparkt und den Behörden verschwiegen haben. Der Grund für den Freispruch: Der Hauptermittler in dem Fall war in der vergangenen Woche gestorben - plötzlich und unerwartet, so ein Gerichtssprecher.

Anklage will Berufung einlegen

Vor dem Amtsgericht Meppen hatte der Beamte bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgesagt. Die vorhandenen Ermittlungsakten und eine ältere Aussage des Beamten vor dem Sozialgericht reichten nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht aus, um den Angeklagten die Tat zweifelsfrei nachzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, dass sie gegen den Freispruch Berufung einlegen wird. Die Behörde hatte seit 2014 gegen die Eheleute ermittelt. Der Name der Familie aus Werlte war auf einer angekauften Steuer-CD aus der Schweiz aufgetaucht. Im Falle einer Verurteilung hätten dem 57-Jährigen Mann und seiner 47-jährigen Frau Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren gedroht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 04.07.2017 | 17:00 Uhr

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