Stand: 13.04.2021 15:01 Uhr

Notbremse: Zustimmung aus den Kommunen - mit Einschränkung

Passanten gehen am Abend durch die Innenstadt von Hannover. © picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte Foto: Julian Stratenschulte
Auch Ausgangssperren sieht die Modifizierung des Infektionsschutzgesetzes wieder vor. (Themenbild)

Das Bundeskabinett hat am Dienstag das Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wenn Bundestag und Bundesrat dem zustimmen, gelten bundesweit einheitliche Regelungen für Inzidenzwerte ab 100. Für die Menschen in der Region bedeutet das: Sie müssen sich beispielsweise auf Ausgangsbeschränkungen und verschärfte Maßnahmen bei Einkäufen und privaten Treffen gefasst machen. Einheitlichkeit und Klarheit - das findet die Leiterin des Osnabrücker Corona-Krisenstabs, Katharina Pötter, wichtig. Deswegen bewertet sie den Gesetzesvorstoß positiv. Der Landrat der Grafschaft Bentheim, Uwe Fietzek (parteilos) kritisiert, dass die neuen Regeln sich nur an der Inzidenz orientieren. Das sei zu undifferenziert, sagte er dem NDR Niedersachsen. Marc Andre Burgdorf, Landrat im Emsland, findet einheitliche Regeln gut. Allerdings sollten Museumsbesuche oder Einkaufen mit "click & meet" seiner Meinung nach auch weiterhin möglich sein, wenn die Notbremse greift.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 13.04.2021 | 15:00 Uhr

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