Stand: 04.12.2018 07:46 Uhr

Diepholzer Sonderweg: CDU stimmt für Merz

Vor der Wahl der neuen CDU-Parteispitze am Freitag in Hamburg hat der Kreisverband Diepholz mit einem ungewöhnlichen Vorgehen für Aufsehen gesorgt. Auf einer außerordentlichen Versammlung am Montagabend in Bassum (Landkreis Diepholz) durften die Mitglieder abstimmen, welchem Kandidaten die drei Delegierten aus Diepholz auf dem Bundesparteitag ihre Stimme geben sollen. Das Votum fiel eindeutig zugunsten von Friedrich Merz aus. 140 von 237 abgegebenen, davon 235 gültigen Stimmen, entfielen auf den ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion. Für Annegret Kramp-Karrenbauer votierten 85 Diepholzer CDU-Mitglieder, Kandidat Jens Spahn erhielt nur zehn Stimmen. Rechtlich bindend ist das Votum für Friedrich Merz zwar nicht, doch die drei Diepholzer Delegierten haben angekündigt, sich auf jeden Fall daran halten zu wollen.

Ein spiegelverkehrtes CDU Schild auf einem Tisch

Probeabstimmung: Diepholzer CDU wünscht sich Merz

Hallo Niedersachsen -

Würde es nach der CDU in Diepholz gehen, würde Friedrich Merz neuer Parteivorsitzender. Bei einer Probeabstimmung erhielt er mit 140 von 250 Stimmen die deutliche Mehrheit.

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Rechtliche Grundlage fehlt

Der nicht unerhebliche Haken ist folgender: Da die Wahl der oder des neuen CDU-Parteivorsitzenden geheim ist, lässt sich nicht überprüfen, ob die drei Delegierten auch wirklich dem Votum der Mitglieder folgen. Der stellvertretende Pressesprecher der CDU-Landesgeschäftsstelle, Marcel Schmidt, bestätigte, dass es für die Abstimmung der Parteimitglieder keine rechtliche Grundlage gibt. Die Partei begrüße aber dennoch das Vorgehen des Diepholzer Kreisverbandes. "Wir finden das gut, da dadurch viele Mitglieder mobilisiert werden", sagte er. "Daran gibt es nichts Negatives."

Delegierte gaben Versprechen ab

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Der Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig will sich als Delegierter an das Ergebnis des Mitgliedervotums halten. (Archivbild)

Den Verantwortlichen in Diepholz macht die fehlende rechtliche Grundlage keine Sorgen. "Die drei Delegierten haben uns ausdrücklich zugesichert, dass sie definitiv entsprechend des Mitgliederentscheids abstimmen werden", sagte Kreisgeschäftsführer Hans-Ulrich Püschel vor der Abstimmung gegenüber NDR.de. "Darauf verlassen wir uns. Da gilt sozusagen das gesprochene Wort." Dass dies völlig außer Zweifel stehe, bestätigte der Delegierte Axel Knoerig. "Wir haben drei gute Kandidaten und werden selbstverständlich der Entscheidung folgen", sagte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete. Seine persönliche Präferenz wollte Knoerig verständlicherweise nicht verraten. Zu dem von ihm erwarteten sehr knappen Rennen kam es allerdings nicht - durch die von Merz errungene absolute Mehrheit kam es nicht einmal zu einer Stichwahl.

Kandidaten schickten Videobotschaft

Um einem möglichen Verdacht von Absprachen von vornherein entgegenzuwirken, hatte der Kreisverband Diepholz ein klares Verfahren ankündigt. Laut Püschel sollten für die geheime Wahl im Versammlungssaal sogar Kabinen aufgestellt werden. Vor der Abstimmung in Bassum wurden auf einer Leinwand Zusammenschnitte der Regionalkonferenzen gezeigt. Außerdem richteten sich alle drei Kandidaten in einer speziell für den Kreisverband Diepholz produzierten Videobotschaft an die Parteimitglieder. "Wir haben einfach mal angefragt und sofort eine positive Rückmeldung bekommen", so Püschel. Mit knapp acht Minuten Länge lag Friedrich Merz auch hier vorne.

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Entscheidung sorgt für Mobilisierungswelle

Die Idee zu einem Mitgliederentschied sei relativ kurz nach Merkels Rücktrittserklärung entstanden, berichtet Püschel. "Wir haben die drei Delegierten daraufhin gefragt, ob sie sich das vorstellen können, und sie waren sofort einverstanden." Durch die Entscheidung für das Mitbestimmungsverfahren habe es eine enorme Mobilisierungswelle gegeben, so Püschel. Seines Wissens nach ist der Kreisverband Diepholz der einzige in Niedersachsen, der seine Mitglieder auf diese Weise an der Wahl des neuen Parteivorsitzes beteiligt. Laut CDU-Sprecher Schmidt will auch der Kreisverband Stade seine Mitglieder befragen. Die Delegierten dort sollen sich allerdings nicht verpflichtet haben, dem Mehrheitswillen der Basis zu folgen. Insgesamt kommen 137 der 1.001 Bundesparteitagsdelegierten aus Niedersachsen. Sie werden alle zwei Jahre von den Kreis- und Bezirksverbänden der Partei gewählt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 04.12.2018 | 08:00 Uhr