Stand: 15.02.2019 17:54 Uhr

Länder fordern Exportstopp für Brennelemente

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Der Bundesrat fordert einen Exportstopp von Brennelementen aus Lingen. (Archivbild)

Die Brennelementefabrik in Lingen steht seit Wochen in der Kritik - unter anderem, weil dort unter anderem Urandioxid für marode Atomkraftwerke (AKW) nahe der Grenze zu Deutschland produziert wird. Nun hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, dass Reaktoren wie in Thiange, Doel in Belgien und Cattenom in Frankreich stillgelegt werden und, dass das Werk in Lingen dorthin keine Brennelemente mehr liefert.

Länder fordern unverzügliche Prüfung eines Exportstopps

Marode Atomkraftwerke im Grenzgebiet gefährdeten im Falle eines Unfalls auch die Menschen in Deutschland, heißt es in dem Antrag der Länder. Die Bundesregierung solle deshalb mit den betroffenen Staaten verhandeln. Zudem solle Deutschland diese Kraftwerke auch nicht mehr mit Brennstoffen beliefern. Das widerspreche dem Ziel des deutschen Atomausstiegs. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, unverzüglich zu prüfen, wie der Export deutscher Brennstoffe rechtssicher gestoppt werden könne.

Umweltministerin Schulze will sich an EU wenden

Auch wenn der Beschluss der Länder keine rechtlichen Folgen hat, ist er doch ein Signal an die Bundesregierung. Das zuständige Bundesumweltministerium lobt die Initiative der Länder ausdrücklich. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereite bereits eine entsprechende Anfrage an die EU-Kommission vor. Trotzdem werde das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle schon bald die Ausfuhr von weiteren 60 Brennelementen in grenznahe Atomkraftwerke in Belgien und Frankreich genehmige müssen, so das Bundesumweltministerium weiter.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.02.2019 | 16:00 Uhr

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