Stand: 26.03.2019 18:20 Uhr

Kassenmanipulation: Millionen-Betrug à la carte

Mit Manipulationssoftware haben die beiden angeklagten Brüder ihrerseits viel Geld gemacht - und Gastronomen dabei unterstützt, mehrere Millionen Euro Steuern zu hinterziehen.

Manche Restaurants nehmen es hin und wieder mit der Abrechnung nicht ganz genau. Auf die Spitze haben es aber diverse Asia-Restaurants mithilfe von zwei aus Hongkong stammenden Brüdern getrieben. Die beiden Männer müssen sich seit Dienstag vor dem Landgericht Osnabrück wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verantworten. Dort könnte den 56 und 58 Jahre alten Männern wegen systematischer Manipulation eine gepfefferte Rechnung in Form einer Haftstrafe präsentiert werden.

Restaurantbesuche brachten Fahnder auf die Spur

Auf die Schliche kamen den Männern als Restaurant-Besucher getarnte Steuerfahnder, die nicht wirklich Appetit auf die Feinheiten der asiatischen Küche hatten. Vielmehr warfen sie ein Auge darauf, ob sich das, was alles serviert wurde, tatsächlich auch schwarz auf weiß im Kassensystemen wiederfand. Laut Staatsanwaltschaft sei besonders gern getrickst worden, wenn mehrere Gäste an einem Tisch saßen, aber jeder einzeln bezahlen wollte. Das alles möglich machten laut Anklage die spezifischen Software-Kenntnisse der Angeklagten. Auf einen virtuellen "Tisch 99" seien dann die Einzelabrechnungen gebucht worden, so die Staatsanwaltschaft. Acht Restaurantbetreiber unter anderem aus Nordhorn, Papenburg und Oldenburg sollen das Programm genutzt haben.

Manipulation mit einem USB-Stick

Mithilfe einer Softwaredatei mit denen die beiden Männer ihr Kassensystem namens "Win-Restaurant" an Restaurantbetreiber auslieferten, konnten Gastronomen Umsätze aus dem Kassensystem löschen, ohne dass das Finanzamt davon etwas mitbekam. Laut Staatsanwaltschaft hatten nur die beiden Angeklagten Zugriff auf die Manipulationssoftware. Entsprechende Voreinstellungen hätten sie auf Kundenwunsch durchgeführt. Die Art der Manipulation konnten die Restaurantbetreiber dann mittels eines Codes oder eines USB-Sticks ein- und ausschalten, erläuterten die Staatsanwälte in ihrer Anklage.

Sechs Millionen Euro hinterzogen?

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg tischt den Brüdern in ihrer Anklage nun acht Fälle allein in Niedersachsen auf, bei denen zwischen 2012 und 2018 Umsatz-, Gewerbe- und Einkommenssteuer in Höhe von rund sechs Millionen Euro hinterzogen worden sein sollen. Die Gastronomen hatten die Wahl, ob pauschal oder prozentual Umsätze aus dem Datensatz gelöscht werden sollten, der dem Finanzamt vorgelegt wurde. Die Software bereitete die Umsatzzahlen dann so auf, dass es keine offensichtlichen Lücken gab.

Mehr als tausend Fälle bundesweit

Bundesweit liegt laut Anklage die Zahl der betroffenen Restaurants bei mehr als tausend. Die einzelnen Betreiber würden gesondert verfolgt, sagte Thorsten Stein von der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Der entstandene Gesamtschaden sei nicht abschätzbar, die Dimension jedoch erheblich. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück hat bis Ende Oktober 42 Termine angesetzt. Im Falle einer Verurteilung droht den Beschuldigten, die bereits seit Juli 2018 in Untersuchungshaft sitzen, eine mehrjährige Freiheitsstrafe.

Manipulationssichere Kassen noch nicht Pflicht

Experten fordern schon länger manipulationssichere Kassen, um Betrügereien zu erschweren. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern gibt es eine solche Verpflichtung in Deutschland allerdings noch nicht. "Es wäre seit vielen Jahren möglich, aber der Gesetzgeber prüft noch immer Übergangsfristen", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler.

Weitere Informationen

Betrug mit Restaurant-Kassen: Brüder angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat zwei Brüder angeklagt, die eine Betrugssoftware für Restaurants vertrieben haben. Den Männern wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen. (28.02.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.03.2019 | 17:00 Uhr

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