Drei Rinder schauen aus einem Viehtransporter © imago/Christopher Rennie Foto: Christopher Rennie

Gericht bestätigt Verbot von Rindertransport nach Marokko

Stand: 01.10.2021 18:20 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht Osnabrück hat das Verbot eines geplanten Rindertransports nach Marokko bestätigt und einen Eilantrag des Spediteurs gegen die Verfügung des Landkreises Emsland abgelehnt.

Mit dem Transport sollten 448 Zuchtrinder von Messingen (Emsland) nach Benslimane in Marokko gebracht werden. Der Landkreis hatte nach Angaben des Gerichts vom Freitag sein Verbot mit der langen Transportzeit von insgesamt fünf Tagen und acht Stunden mit nur einem Fahrer je Lkw begründet.

Gericht: Verstoß gegen europarechtlichen Grundsatz

Die vom Spediteur vorgesehenen Ruhepausen für die Fahrer von je 9,5 Stunden in Frankreich und Spanien verstießen gegen den europarechtlichen Grundsatz, die Beförderungsdauer so kurz wie möglich zu halten und Verzögerungen zu vermeiden. Die Tiere sollten während dieser Pausen im Fahrzeug verbleiben, der Transporteur habe es abgelehnt, einen zweiten Fahrer pro Lkw vorzuhalten.

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Tiere können sich auch in Pausen nicht hinlegen

Auch eine vom Antragsteller eingeplante längere Pause von mindestens 24 Stunden, innerhalb derer die Tiere entladen werden sollten, reiche nicht aus, um den europarechtlichen Bedingungen gerecht zu werden, hieß es. Ein Transport von Tieren dürfe demzufolge nicht erfolgen, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten. Weiter habe der Antragsteller auch nicht glaubhaft machen können, dass die Verlängerung der Transportzeit durch lange Ruhezeiten im Blick auf das Tierwohl gerechtfertigt sein könnte, hieß es in der Begründung des Gerichts. Der Landkreis habe nachvollziehbar geltend gemacht, dass sich die Tiere im engen Lkw während der Pausen nicht hinlegen könnten.

Gerichte kippten im Mai Verbotserlass von Ministerin Otte-Kinast

Bereits im Mai hatten zwei Langstrecken-Tiertransporte aus dem Emsland nach Marokko die Gerichte beschäftigt. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte versucht, die Transporte mit jeweils etwa 500 Rindern per Verbotserlass zu verhindern. Sowohl das Oberverwaltungsgericht Lüneburg als auch das Verwaltungsgericht Oldenburg hatten die Verbote jedoch gekippt. Die Tierrechtsorganisation Peta hatte daraufhin mit bundesweiten Aktionen ein EU-weites Verbot von Langstrecken-Tiertransporten gefordert.

Der jetzige Beschluss ist noch nicht rechtskräftig und kann innerhalb von zwei Wochen vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 01.10.2021 | 18:00 Uhr

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