Stand: 22.01.2018 16:52 Uhr

FDP-Politikerin wegen Wahlbetrugs verurteilt

Eine FDP-Kommunalpolitikerin aus Quakenbrück im Landkreis Osnabrück ist wegen Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl 2016 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss die 57-Jährige eine Geldbuße von 4.000 Euro zahlen und sich der Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellen. Das Amtsgericht Bersenbrück sah es nach Angaben eines Sprechers vom Montag als erwiesen an, dass die Ratsfrau in einigen Fällen bei der Briefwahl die Kreuze auf anderen Wahlscheinen selbst gemacht hat. In anderen Fällen war sie dabei, als die Wähler die Kreuze gemacht haben. Nach dem niedersächsischen Wahlgesetz ist das verboten.

57-Jährige muss für zwei Jahre auf Ämter verzichten

Bei den Wählern handelte es sich um Menschen mit Migrationshintergrund. Weil die Sozialpädagogin in der Beratung zugewanderter Jugendlicher arbeitet, bestand ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen ihr und den Wählern. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, darf sie auch für einen Zeitraum von zwei Jahren keine öffentlichen Ämter mehr ausüben - sie müsste ihre Sitze in Stadt- und Samtgemeinderat aufgeben.

Auch Politiker der Linken vor Gericht

Wegen des ungewöhnlich guten Abschneidens der Linkspartei in Quakenbrück war nach der Kommunalwahl der Verdacht der Wahlmanipulation aufgekommen. Ein Teil der Wahl war daraufhin im vergangenen März wiederholt worden. Wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung steht noch ein weiteres Gerichtsverfahren an. Vor dem Landgericht Osnabrück müssen sich voraussichtlich ab März vier Kandidaten der Linkspartei und ein Familienangehöriger eines Kandidaten wegen Wahlfälschung verantworten.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.01.2018 | 18:00 Uhr

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