Stand: 21.04.2021 16:36 Uhr

Emsland: Eilantrag gegen Ausgangssperre abgelehnt

Die Statue Justitia ist im Amtsgericht Hannover zu sehen. © dpa-Bildfunk Foto: Peter Steffen/dpa
Ein Ehepaar aus Papenburg ist mit einem Eilantrag gegen die Ausgangssperre gescheitert. (Themenbild)

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines Papenburger Ehepaars gegen die nächtliche Ausgangssperre im Emsland abgelehnt. Das Paar hatte argumentiert, die Ausgangsbeschränkung sei unverhältnismäßig. Sie beeinträchtige sie unzumutbar in ihren Rechten. Nach Auffassung des Gerichts wiege ein zu befürchtender Anstieg der Infektionszahlen mit all seinen Folgen schwerer. Ob die Ausgangssperre im Emsland allerdings grundsätzlich rechtmäßig ist, darüber hat das Gericht noch nicht entschieden. Dies geschieht später im sogenannten Hauptsacheverfahren. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 22.04.2021 | 06:30 Uhr

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