Stand: 23.04.2018 19:45 Uhr

Betrug? Linken-Politiker schweigen vor Gericht

Die mutmaßliche Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück im Artland (Landkreis Osnabrück) wird seit Montag in einem weiteren Verfahren juristisch aufgearbeitet. Fünf Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der Partei Die Linke müssen sich vor dem Landgericht Osnabrück verantworten, darunter der Fraktionsvorsitzende. Zum Auftakt des Prozess haben die Angeklagten zu den Vorwürfen geschwiegen. Im Januar war bereits eine FDP-Politikerin verurteilt worden.

Wahlzettel für andere ausgefüllt

In 34 Fällen sollen die Männer im Alter zwischen 37 und 56 Jahren bei Bürgern mit Migrationshintergrund geklingelt und mit ihnen oder für sie die Briefwahlunterlagen ausgefüllt haben. Teilweise sollen die Angeklagten dabei für Menschen Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben haben, die Deutsch weder lesen noch sprechen konnten oder die an Alzheimer erkrankt waren. Manche der Betroffenen sollen gar nicht gemerkt haben, dass sie per Brief wählten. Knapp 50 Zeugen werden bis Ende Mai in dem Prozess gehört.

Ratsfrau der FDP wegen Wahlbetrugs verurteilt

Verurteilt wurde bereits eine FDP-Kommunalpolitikerin aus Quakenbrück: Eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung und 4.000 Euro Geldbuße verhängte das Amtsgericht Bersenbrück im Januar gegen die Frau - wegen Wahlbetrugs. Die Ratsfrau hatte nach Auffassung des Gerichts in einigen Fällen bei der Briefwahl die Kreuze auf anderen Wahlscheinen selbst gemacht. In anderen Fällen war sie dabei, als die Wähler die Kreuze gemacht haben. Nach dem niedersächsischen Wahlgesetz ist das verboten.

Bei Wahlwiederholung verliert Linke zwei Sitze

Der Verdacht der Manipulation war wegen des ungewöhnlich guten Abschneidens der Linken in Quakenbrück aufgekommen. Ein Teil der Wahl wurde im März 2017 wiederholt: Gut 1.500 Briefwähler stimmten erneut ab. Als Ergebnis der Wahlwiederholung verlor die Linke zwei ihrer zuvor sieben Sitze im Rat.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 23.04.2018 | 14:30 Uhr

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