Stand: 17.02.2020 15:28 Uhr

Beschleunigte Verfahren - in Niedersachsen "Erfolgsmodell"

Drei Gesetzbücher (StGB, StPO und JGG) stehen auf einem einem Richtertisch. © dpa/picture alliance Foto: Swen Pförtner
Bei der juristischen Aufarbeitung von Kleinkriminalität drückt das Land Niedersachsen aufs Tempo (Symbolfoto).

Heute beim Ladendiebstahl ertappt, morgen schon verurteilt: Seit knapp zwei Jahren setzt die Justiz in Niedersachsen auf den Ausbau der sogenannten beschleunigten Strafverfahren. Geringfügige Delikte, wie Diebstahl, Schwarzfahren oder auch kleinere Drogengeschäfte, sollen schneller bearbeitet werden und die Strafen für die Täter möglichst auf dem Fuße folgen.

Zahl der beschleunigten Verfahren deutlich gestiegen

Die entsprechenden Vorgaben gibt es bereits seit den 1990er-Jahren in der Strafprozessordnung. Während das "beschleunigte Verfahren" in vielen anderen Bundesländern aber noch ein Schattendasein fristet, entwickelt es sich in Niedersachsen laut Justizministerium zu einem "Erfolgsmodell". In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Zahl dieser Verfahren mehr als verdoppelt: Während es 2017 noch 748 dieser möglichst kurz nach der Tat anberaumten Prozesse gab, waren es 2019 bereits 1.675, wie das Ministerium mitteilte. Ein entscheidender Grund: An den Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften in Hannover, Osnabrück, Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg wurde für die Bearbeitung der "beschleunigten Verfahren" Personal eingestellt.

Havliza verweist auf "Abschreckungseffekt"

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) sieht in dem Modell Vorteile. Folgt die Strafe unmittelbar auf die Straftat, habe das eine andere Wirkung auf den Täter, als wenn er monatelang unbestraft bleibt. Dieser "Abschreckungseffekt" spiele eine nicht unerhebliche Rolle, so Havliza. Außerdem würden Staatsanwaltschaft, Gerichte und auch Zeugen durch schnelle Verfahren entlastet, sagte sie.

Anwendung vor allem in Großstädten

Grundsätzlich können beschleunigte Verfahren an allen Amtsgerichten durchgeführt werden. Besonders bewährt hat es sich allerdings in Großstädten. Die Strafverfolger arbeiten mitunter auch mit der Ausländerbehörde zusammen. In manchen Fällen wird der Betroffene anschließend auch direkt in Abschiebehaft genommen.

Justizministerin Barbara Havliza (CDU) © NDR
Justizministerin Barbara Havliza (CDU).
Niedersachsen als Vorreiter?

Die Vorgehensweise der Justiz in Niedersachsen findet mittlerweile auch Nachahmer. Anfang Februar informierten sich Justizstaatssekretäre aus sechs Bundesländern beim Amtsgericht Hannover über die Abläufe, wie das Justizministerium in Hannover mitteilte. Das Land Baden-Württemberg habe mittlerweile entsprechende Modellversuche in Stuttgart, Mannheim und Freiburg im Breisgau gestartet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 17.02.2020 | 13:30 Uhr

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