66 Millionen Euro Minus: Osnabrücker Rat beschließt Haushalt
Der Stadtrat Osnabrück hat am Dienstagabend den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Es ist der erste unter der neuen Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) und der Mehrheitsgruppe von Grünen, SPD und Volt. Der Haushalt hat Rekordeinnahmen von 680 Millionen Euro und Rekordausgaben von 750 Millionen Euro. Unter dem Strich steht dadurch ein Minus von 66 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als noch vor wenigen Tagen gedacht. Die Stadt muss das Klinikum und die Stadtwerke unterstützen. Beide machen deutlich höhere Verluste als zuvor, zum Beispiel im Bus- und Bäderbetrieb. Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen, spricht vom "Haushalt der Extreme". Die Stadt investiert viel in Kitas und Schulen, große Sparmaßnahmen hat die Politik abgewendet, auch bei der Kultur. Das geht, weil die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln. Die Unternehmen seien das Rückrat der städtischen Einnahmen, sagte Marius Keite, der Fraktionsvorsitzende der CDU. Seine Fraktion hätte gerne etwas mehr gespart, stimmte dem Haushalt dann aber zu. Ablehnung kam nur von der FDP und UWG.
