Stand: 20.08.2020 13:06 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Zoff um Offshore-Windenergie - Planer unzufrieden

Ein Schiff fährt vor einem Windpark vor Spiekeroog übers Meer. © dpa-Bildfunk Foto: Ingo Wagner
Entwickler von Offshore-Anlagen sollen entschädigt werden. Den betroffenen Firmen reicht das nicht. (Themenbild)

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag in einem Beschluss vom 30. Juni bekannt gegeben, dass Entwicklern von Offshore-Windanlagen eine Entschädigung zustehe. Die Firmen hatten für Millionenbeträge Anlagen geplant, Voruntersuchungen durchgeführt und Gutachten erstellen lassen. Mit dem sogenannten Windenergie-auf-See-Gesetz von 2017, mit dem die Entwicklung von Offshore-Windenergie neu geregelt wurde, waren die Investitionen wertlos. Dagegen hatten die Unternehmen Beschwerde eingelegt - und haben in Teilen Recht bekommen. Der Gesetzgeber muss demnach Ausgleichsansprüche bis zum 30. Juni 2021 regeln. Glücklich sind die Projektentwickler von Offshore-Windanlagen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jedoch nicht.

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Projektentwickler nicht zufrieden

"Wir sind mit einer finanziellen Entschädigung nicht wirklich zufrieden. Schließlich wollen wir bauen", sagte Achim Berghe Olsen, Vorstand des Bremer Projektentwicklers wpd. Der ursprünglich genehmigte Bau von 80 Windrädern war durch das neue Gesetz hinfällig geworden. Und bei dieser Frage sind die Karlsruher Richter aufseiten des Gesetzgebers.

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Ein Offshore-Windpark in Schleswig-Holstein. © dpa-Bildfunk Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Beschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat das Windenergie-auf-See-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Zuvor hatten sich Windparkbetreiber beschwert. extern

Ausschreibungen werden zentral geregelt

Mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz wurde die Flächenentwicklung von Offshore-Windenergie in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone - also mehr als zwölf und bis zu 200 Seemeilen von der Küstenlinie entfernt - in staatliche Hände gelegt. Ausschreibungen erfolgen seitdem in einem zentralen Verfahren. Die Verfassungsrichter haben jetzt geurteilt, dass bei einer Umstellung auf ein grundlegend neues System wie in diesem Fall frühere Entscheidungen wie Planfeststellungsbeschlüsse und Genehmigungen ihre Rechtswirksamkeit verlieren. Sie seien nicht durch das Grundgesetz geschützt. Dementsprechend wiesen die Richter die über die Entschädigung hinausgehenden Verfassungsbeschwerden zurück.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 20.08.2020 | 12:00 Uhr

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