Stand: 01.04.2019 14:17 Uhr

Wilhelmshavens Ex-OB Menzel der Untreue schuldig

Neben Wilhelmshavens ehemaligem Bürgermeister Eberhard Menzel (SPD, links) ist auch der damalige Klinikleiter Jörg Brost (rechts) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Wilhelmshavens früherer Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) ist vor dem Landgericht Oldenburg wegen Untreue zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Für das Gericht steht fest, dass der Politiker dem damaligen Chef des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, Jörg Brost, mit "goldenem Handschlag" einen vorzeitigen Ruhestand ermöglicht und damit seine Pflichten verletzt hat. Der Stadtkasse sei ein Schaden von mehr als einer Million Euro entstanden. Auch Brost wurde verurteilt. Der damalige Klinikchef bekam wegen Anstiftung zur Untreue eine Strafe von 15 Monaten Haft auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert.

Eigennutz: Höchste Strafe für Ex-Klinikchef Brost

Neben Menzel und Brost wurden drei weitere Ratsmitglieder zu geringeren Bewährungsstrafen von sechs und sieben Monaten verurteilt. Sie hatten dem nachträglich geänderten Vertrag zugestimmt. Dass Brost die höchste Strafe aller Angeklagten bekam, begründeten die Richter mit dem Tatbestand des Eigennutzes. "Beim ehemaligen Klinikdirektor lag zwar nicht die Täterschaft als solche vor, sondern nur die Anstiftung", sagte Gerichtssprecherin Melanie Bitter gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Dafür gelte grundsätzlich derselbe Strafrahmen wie für die anderen Angeklagten, "aber er hat eigennützig gehandelt". Die anderen Beschuldigten hätten nicht aus Eigennutz gehandelt.

Menzel ist sich keiner Schuld bewusst

Die Staatsanwaltschaft hatte Menzel vorgeworfen, der Stadtkasse einen Schaden von rund 2,8 Millionen Euro verursacht zu haben. Der Vertrag des Klinikleiters sei nachträglich dahingehend geändert worden, dass dieser mit 59 Jahren in den Ruhestand habe gehen können und weiterhin 75 Prozent seines Gehaltes kassiert habe. Ex-Oberbürgermeister Menzel nahm das Urteil kopfschüttelnd zur Kenntnis, wollte sich aber nicht äußern. Zuvor hatte er sich während des Verfahrens massiv gegen die Vorwürfe gewehrt und seine Unschuld betont. Auch die Bezeichnung "goldener Handschlag" für die Ruhestandsbezüge des früheren Klinikchefs verbitte er sich. Medien hätten den Fall skandalisiert, um ihm zu schaden. Der Stadt Wilhelmshaven sei kein Nachteil entstanden, so Menzel. Wenn der damals erkrankte Klinikchef 2011 aus gesundheitlichen Gründen gegangen wäre, hätte es die Stadt genauso viel gekostet.

Weitere Informationen

Untreue-Prozess: Angeklagte wehren sich heftig

Im Untreue-Prozess gegen den Ex- Klinik-Chef von Wilhelmshaven und den früheren OB haben die Angeklagten die Vorwürfe zurückgewiesen. Es geht um Pensionen in Höhe von 2,8 Millionen Euro. (04.02.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 01.04.2019 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

03:32
Hallo Niedersachsen
03:32
Hallo Niedersachsen
04:13
Hallo Niedersachsen