VIDEO: Umweltministertreffen: Proteste von Schafhaltern und Umweltschützern (2 Min)

Wilhelmshaven: Umweltminister für Tempolimit auf Autobahnen

Stand: 13.05.2022 16:49 Uhr

Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Wilhelmshaven haben sich die Umweltminister der Länder für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Zudem soll der Einsatz von Biosprit begrenzt werden.

Wie Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), der den Vorsitz des Treffens innehatte, sagte, würden allein in Deutschland 2,4 Millionen Tonnen Futter- und Lebensmittel eingesetzt, um Bioethanol aus Pflanzen als Kraftstoffbeimischung zu produzieren. "Wir wollen Teller statt Tank", sagte Lies. "Ich glaube, dass es klüger wäre, wenn wir die Flächen nutzen, um Lebensmittel anzubauen." Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) betonte, dass Krieg in der Ukraine die Verletzlichkeit bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen zeige. "Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln können in einer Zeit, in der uns eine der schlimmsten globalen Hungerkrisen droht, kein Lösungsweg mehr sein." Äcker würden benötigt, um Nahrung zu produzieren - weltweit. "Deshalb müssen wir den Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen herunterfahren." Sie wolle dazu "zeitnah" einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung machen, sagte die Ministerin.

Lies für Tempo 130 auf Autobahnen

Ein weiteres zentrales Thema war der Klimaschutz. Hierfür sei einstimmig der Beschluss zu einem Tempolimit gefasst worden. Bayern und Nordrhein-Westfalen haben jedoch laut Niedersachsens Umweltminister Lies in einer Protokollnotiz vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und dieses "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" nicht mittrügen. Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies jedenfalls favorisiert Tempo 130 - und betonte: "Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen."

Rund um die Konferenz waren mehrere Kundgebungen geplant. Die erste fand bereits vor der Eröffnung am Donnerstagvormittag statt: Schafhalter forderten von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), etwas dagegen zu unternehmen, dass sich Wölfe unkontrolliert ausbreiten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 13.05.2022 | 15:00 Uhr

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