Stand: 31.07.2020 16:47 Uhr

Werkverträge: Caritas kritisiert Gesetzentwurf

Schweine hängen kopfüber in einem Schlachthof. Daneben ein Mitarbeiter mit Messer. © picture-alliance/dpa Foto: Ingo Wagner
Für die Arbeiter bietet der Gesetzentwurf noch zu wenig Schutz, kritisiert die Caritas. (Themenbild)

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sieht das Caritas-Sozialwerk in Lohne (Landkreis Vechta) "eklatante Mängel". Die Caritas betreibt Beratungsstellen für Arbeiter mit Werkvertrag in Lohne und Cloppenburg. Während die Initiative zur Verbesserung der Bedingungen zu begrüßen sei, lasse der Entwurf die Arbeitnehmer weiterhin schutzlos, sagte der Vorstandsvorsitzende Heribert Mählmann am Freitag.

VIDEO: Werkvertragsverbot: Folgen für die Schlachtbranche (4 Min)

Jurist: Arbeitszeiterfassung noch zu intransparent

Der am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, Werkverträge und Leiharbeit in Fleischfabriken zu verbieten. Außerdem ist eine digitale Arbeitszeiterfassung geplant, damit die Unternehmen nicht den Mindestlohn unterlaufen. Das gehe an der Problemstellung klar vorbei, kritisierte der Jurist Josef Kleier von der Caritas-Beratungsstelle Lohne: Es nütze den Arbeitnehmern nichts, wenn nur die Behörden Zugriff auf diese Daten hätten. Sie müssten auch den Arbeitern mit ihrer monatlichen Lohnabrechnung zur Verfügung gestellt werden.

Mehr Kontrollen erst ab 2026 Pflicht

Künftig sollen die Länder laut Gesetzentwurf auch stärker überprüfen, ob Regeln eingehalten werden: Ab 2026 sollen jährlich mindestens fünf Prozent aller Betriebe kontrolliert werden. Viel zu spät, kritisiert die Caritas: Ein Schwebezustand von fünf Jahren sei inakzeptabel. Als erfreulich bewerten die Berater den Ansatz, für Verbesserungen in Gemeinschaftsunterkünften zu sorgen. Die Verhältnisse bei der Unterbringung in Privatwohnungen blieben allerdings eine Grauzone.

Mählmann: Arbeitsmigranten mehr unterstützen

Arbeitsmigranten seien für die deutsche Volkswirtschaft in fast allen Branchen unverzichtbar, betonte Mählmann. Für Veränderungen im Umgang mit ihnen sei mehr nötig als nur ein Gesetz: "Bund, Länder und Kommunen sowie die Zivilgesellschaft müssen sich dieser Bevölkerungsgruppe stärker annehmen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 30.07.2020 | 07:00 Uhr

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