Stand: 29.01.2020 14:44 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Trecker-Demo: Viele Verfahren eingestellt

Eine Drohnenaufnahme zeigt Trecker, die während einer Protestaktion über eine Straße durch das Alte Land fahren. © TV Elbnews
Bei Treckerdemos hatten Landwirte den Verkehr zuweilen stark behindert. (Archiv)

In den vergangenen Wochen haben Landwirte vielerorts mit Protest-Sternfahrten den Verkehr lahmgelegt. Die Polizeiinspektion Cloppenburg-Vechta hatte nach eigenen Angaben mindestens sechs Landwirte angezeigt. Der Vorwurf: Nötigung. Mit ihren Blockaden hätten die Bauern andere Autofahrer über Gebühr behindert. Auf Nachfrage von NDR 1 Niedersachsen teilte nun die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit, dass lediglich eines dieser Verfahren um Nötigung noch laufe.

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Verfahren um grüne Kennzeichen offen

Die Mehrheit der Verfahren sei eingestellt worden. Die Taten seien entweder geringfügig gewesen oder schwierig zu beweisen, da die betroffenen Autofahrer in dem Zusammenhang nicht ermittelt worden seien. Offen sind hingegen Verfahren, bei denen es um Verstöße gegen Steuervorschriften geht. Einige Landwirte seien unerlaubterweise bei den Protesten mit grünen Kennzeichen auf den Straßen unterwegs gewesen. Ihnen drohten Geldstrafen zwischen 30 und 50 Euro.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 29.01.2020 | 13:30 Uhr

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