Drei Rinder schauen aus einem Viehtransporter © imago/Christopher Rennie Foto: Christopher Rennie

Tierschützer kritisieren Rindertransport nach Marokko scharf

Stand: 12.05.2021 22:12 Uhr

Nachdem das Verwaltungsgericht Oldenburg das Verbot des Landwirtschaftsministeriums für einen geplanten Transport von 270 Rindern nach Marokko aufgehoben hat, gibt es Kritik vom Tierschutzbund.

"Es braucht ein generelles Verbot von Tiertransporten in bestimmte Drittländer - das muss Bundesministerin Julia Klöckner jetzt in Angriff nehmen", sagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes am Mittwoch. Er fordert die CDU-Politikerin zum Handeln auf. Zudem müsse die Ministerin die EU-Kommission noch stärker in die Pflicht nehmen, damit diese endlich ein EU-weites Verbot umsetze.

Transport über 3.000 Kilometer und Mittelmeer

Den Rindern stehe ein Transport von rund 90 Stunden über 3.000 Kilometer bevor, bei dem sogar das Mittelmeer überquert werden müsse, erklärte Schröder. Die Zuchtverbände und Transportunternehmen seien "gewissenlos und profitgierig" und nutzen gezielt Gesetzeslücken sowie eine fehlerbehaftete Abfertigung von Tiertransporten. Dieser Praxis müsse endlich Einhalt geboten werden.

Otte-Kinast: "Bedaure diese Entscheidung"

Das Verwaltungsgericht hatte auf die Klage eines Unternehmens hin entschieden, dass der Landkreis Aurich den Transport in das afrikanische Land abfertigen muss, wie das Agrarministerium am Dienstag mitteilte. Enttäuscht darüber zeigte sich auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU): "Ich bedaure diese Entscheidung", sagte sie. Das niedersächsische Agrarministerium hatte den von dem Unternehmen beantragten Transport am vergangenen Freitag untersagt und den entsprechenden Erlass dem Landkreis Aurich als zuständiger Behörde übermittelt. Das Verbot wurde mit Tierschutzgründen begründet.

Ministerium: Beschwerde keine aufschiebende Wirkung

Das Gericht begründete seine Entscheidung jedoch damit, dass keine "konkrete Gefahr von Verstößen gegen den Tierschutz" vorliegen würde. Laut Ministerium hätte eine sofortige Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) keine aufschiebende Wirkung gehabt.

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Grüne fordern Weg zum OVG

Miriam Staudte, tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, sagte, Otte-Kinast dürfe beim Verbot der tierquälerischen Langstrecken-Tiertransporte nach Marokko jetzt nicht wieder einknicken. Sie müsse in die nächste gerichtliche Instanz gehen und das Oberverwaltungsgericht anrufen. Es geht hier um eine grundsätzliche Entscheidung, ob weiterhin Tiere in Länder exportiert werden dürfen, in denen ein tierschutzgerechtes Schlachten nicht gewährleistet ist", fügte Staudte hinzu. Es gehe nicht nur um den aktuellen Transport. Insofern dürfe es keine Rolle spielen, dass das Weiterbeschreiten des Rechtswegs eventuell keine aufschiebende Wirkung für diesen einen Transport entfalten würde. Ob das OVG tatsächlich angerufen wird, war zunächst nicht klar.

Otte-Kinast sieht Bund in der Pflicht

Das Ministerium will erst eine rechtliche Bewertung des Beschlusses vornehmen, wenn ihm die Begründung des Gerichts vorliegt. Dabei werde eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren angestrebt, um den Tierschutz zu gewährleisten und eine abschließende rechtliche Klarstellung zu erwirken. Auf der politischen Ebene sieht Otte-Kinast den Bund in der Pflicht. "Wir brauchen ein bundesweites Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist", sagte sie: "Je zügiger, desto besser."

Trächtige Tiere aus Bayern

Die Debatte um den Transport hatte begonnen, als bekannt wurde, dass ursprünglich auch 32 trächtige Rinder aus Bayern wegen der laxeren Genehmigungspraxis in Niedersachsen über Aurich nach Marokko transportiert werden sollten. Otte-Kinast hatte sich darüber im Landtag empört geäußert. Die bayerischen Rinder sollen nun nach Belgien transportiert werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.05.2021 | 16:00 Uhr

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