Stand: 27.09.2018 20:30 Uhr

Streit um "Ballermann"-Party: Wirtin muss zahlen

Das Oberlandesgericht München hat im Streit um die Marke "Ballermann" entschieden: Ein Paar aus Scholen (Landkreis Diepholz) bekommt Schadenersatz von einer Wirtin aus der Oberpfalz in Bayern. Die hatte eine "Ballermann"-Party gefeiert. Doch die Markenrechte in Deutschland am Wort "Ballermann" hatten sich André und Annette Engelhardt aus Niedersachsen bereits vor Jahren gesichert.

Wirtin wollte 3.000 Euro nicht zahlen

Das bedeutet: Wer eine "Ballermann"-Party veranstalten will, muss dem Ehepaar Engelhardt eine Gebühr zahlen. Das tat die Veranstalterin nicht, wegen der Markenrechtsverletzung forderten die Engelhardts von der Wirtin 750 Euro sowie 1,50 Euro pro Besucher der Party. Auch das Gericht sah das so. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Es ist nicht der erste Prozess dieser Art, den die Engelhardts führten. Nach eigenen Angaben haben sie 400 ähnliche Prozesse gewonnen.

Keine Marke, sondern eine Beschreibung

Bei einem ersten Termin hatte der Richter in München noch zu Bedenken gegeben, dass diese Prozesse bereits einige Zeit zurücklägen. Es sei zu prüfen, ob der Begriff "Ballermann" inzwischen so geläufig sei, dass es sich um eine Beschreibung handele. Letzendlich sah das Gericht die Sache doch anders. Unter dem Namen "Ballermann" betreibt das Ehepaar Engelhardt selbst eine Westernranch.

Weitere Informationen

Streit um "Ballermann" - Entscheidung Ende September

Das OLG München hat zur Verwendung der Marke "Ballermann" verhandelt. Ein Paar aus Niedersachsen, das die Rechte am Begriff hält, hatte gegen einen Partyveranstalter geklagt. (06.09.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.09.2018 | 07:00 Uhr

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