Als "Commander" zu Mord aufgerufen: Reichsbürger vor Gericht
In Oldenburg steht seit Donnerstag ein sogenannter Reichsbürger aus Bad Zwischenahn (Landkreis Ammerland) vor Gericht. Zu Prozessbeginn griff er den Richter verbal an - mit wirren Aussagen.
Der 55-Jährige ist der sogenannten Reichsbürgerszene zuzuordnen. Diese behauptet, die Bundesrepublik gebe es nicht, sondern Deutschland stehe noch unter Kriegsrecht. Er hat laut Anklage als selbst ernannter "Commander" eines angeblichen Militärhauptquartiers zur Tötung von Politikern und anderen Menschen aufgerufen. Die Staatsanwältin las zum Prozessauftakt vor dem Landgericht zahlreiche "Todesurteile" vor, die der Mann von April bis November 2021 über einen Telegram-Kanal an seine Tausenden Follower geschickt haben soll.
Anklage listet 33 Tötungsaufrufe über Telegram auf
Die mit Namen genannten Menschen - darunter Politiker und Geschäftsleute - sollten demnach gehängt, erschossen oder zu Tode gespritzt werden. Der Angeklagte soll unter anderem eine Person via Telegram dazu aufgefordert haben, den Bürgermeister von Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern zu töten. Insgesamt werden dem Mann aus Bad Zwischenahn 33 solcher Taten zur Last gelegt.
Angeklagter tritt mit wirren Aussagen vor Gericht
Der Mann habe sich als "Commander" des Hauptquartiers der alliierten Streitkräfte in Nordwest- und Mitteleuropa (SHAEF) bezeichnet. Die Institution SHAEF ist allerdings nicht mehr existent: Sie wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aufgelöst. "Es handelte sich um einen militärischen Account, das ist sehr wichtig", sagte der Angeklagte zu Prozessbeginn. "Ich bin Soldat, ich bin Major." Diesen Dienstgrad sprach er dabei auf Englisch aus. Er warf dem Vorsitzenden Richter vor: "Sie gehen hier gegen die US-Army vor, gegen Amerika."
Da ein Aufruf zur Tötung genauso geahndet werden kann wie der Versuch selbst, stehen laut Gerichtssprecher Haftstrafen von zwei bis mehr als elf Jahren im Raum.
