Stand: 12.02.2019 18:00 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Schlachthof-Kameras: Vereinbarung unterzeichnet

Niedersächsische Schlachthöfe sollen künftig per Video überwacht werden. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), Veterinäre und Vertreter der Fleischwirtschaft haben darüber am Dienstag in Westerstede im Landkreis Ammerland eine Vereinbarung getroffen. Die Videokameras sollen laut der freiwilligen Vereinbarung aufzeichnen, wie die Tiere in den Schlachthöfen betäubt und getötet werden. Während Betreiber von Schlachthöfen den Vorstoß begrüßen, schlagen Datenschützer Alarm.

Die Vereinbarung enthält sechs Punkte. Unter anderem heißt es darin: "Die unterzeichnenden Mitgliederorganisationen der Schlachthöfe werden ihren Mitgliedern bis zu einer entsprechenden gesetzlichen Regelung der kameragestützten Überwachung in Schlachthöfen die Installation von Kamerasystemen auf freiwilliger Basis empfehlen und die Unternehmen bei der Einführung sofern erforderlich unterstützen." Unterschrieben haben am Dienstag neben der Ministerin:

  • Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages
  • Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Fleischwirtschaft
  • Hermann Kruse, Vorsitzender des Vereins Vieh- und Fleischhandelsverbandes Niedersachsen
  • Herbert Dohrmann, Vorstand des Fleischerverbandes Nord Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen/Bremen

Nachträglich soll außerdem der Niedersächsische Städtetag seine Unterschrift unter das Schriftstück setzen. Einige große Unternehmen überwachen ihre Schlachthöfe bereits per Videoaufzeichnung. Dazu gehören die Schlachthöfe Weidemark in Sögel und EGO in Georgsmarienhütte.

Kritik von Grünen und Datenschützern

Konkret soll es um eine lückenlose Überwachung gehen - vom Abladen bis zum Töten der Tiere. Das kritisieren Datenschützer. Ihrer Ansicht nach sind dadurch die Rechte der Mitarbeiter gefährdet. Die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz hingegen sieht in einer Überwachung Potenzial. Die Aufnahmen könnten Tierschutzbeauftragte und Veterinäre bei ihrer Arbeit unterstützen. Das sehen die Grünen ähnlich, üben aber auch Kritik an dem Vorschlag der Agrarministerin. Miriam Staudte, Sprecherin für Landwirtschaft und Atompolitik bei den Grünen, hält zum einen die Freiwilligkeit der Vereinbarung für fragwürdig: "Wir brauchen wirklich eine Verpflichtung", sagte sie dem NDR. Darüber hinaus dürfe die Überwachung nicht durch die Betriebe selbst geschehen. "Das muss nur durch die Veterinärämter laufen. Und dort muss eben das Personal aufgestockt werden, damit dieses ganze Material überhaupt gesichtet werden kann", so Staudte. Eine betriebseigene Kontrolle könne sonst dazu führen, dass die Kameras beispielsweise viel mehr zur Abschreckung von Tierschützern genutzt oder belastende Szenen gar gelöscht würden. "Wir haben hier einen Systemfehler bei den Schlachthöfen", sagte die Grünen-Politikerin. Ein Hauptproblem sei der Zeitdruck, unter dem die Mitarbeiter stünden, und der keinen Tierschutz zulasse.

Ministerin will Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen

Seit Herbst hat es massive Kritik von Tierschützern gegeben. Nach Angaben der Aktivisten wurden beispielsweise in einem Oldenburger Schlachthof Rinder nicht vorschriftsmäßig betäubt. Auch ein Betrieb in Laatzen bei Hannover musste einräumen, dass Schweine im Schlachtprozess gequält wurden. Die Tierschützer veröffentlichten heimlich gefilmtes Bildmaterial und demonstrierten landesweit vor Schlachtbetrieben. Am Freitag will Niedersachsens Agrarministerin Otte-Kinast im Bundesrat einen Gesetzentwurf einbringen, der Videoüberwachungssysteme verbindlich einführen soll.

 

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Hallo Niedersachsen | 12.02.2019 | 19:30 Uhr

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