Stand: 15.03.2019 16:44 Uhr

"Reichsbürger": Bundeswehr suspendiert Soldaten

Die Bundeswehr hat erstmals einen Soldaten wegen seiner Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern als Extremisten eingestuft und vom Dienst suspendiert. Ein Bundeswehrsprecher erklärte, dass sich "in einem Verdachtsfall die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene mit einem extremistischen Hintergrund bestätigt" habe. Weitere etwa 30 Verdachtsfälle möglicher "Reichsbürger" seien noch in Bearbeitung. Darüber hatte zuerst das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet.

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Waffenbesitzkarte und Waffenschein entzogen

Die Gesinnung des Mannes war entdeckt worden, weil er vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen den Entzug einer Waffenbesitzkarte und eines kleinen Waffenscheins geklagt hatte. Das Gericht hatte 2018 geurteilt, dem Mann seien zu Recht die Waffenbesitzkarte und der kleine Waffenschein entzogen worden.

Wohnort: Königreich Preußen

Der Marinesoldat war den Behörden bereits 2016 aufgefallen. Laut "Spiegel" hatte er an seinem Wohnort statt normaler Personalpapiere eine Staatsangehörigkeitsurkunde anfordert und angegeben, er lebe im Königreich Preußen. Von da an wurde der Soldat überprüft und schließlich auch ein Uniformverbot gegen ihn verhängt.

Geheimdienst überprüfte den Soldaten

Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) war damit auf den Mann aufmerksam geworden und stufte den ihn als Extremisten ein. Der MAD überprüft Soldaten und Behördenmitarbeiter auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Sogenannte Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland als Staat und ihre Behörden ab.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 15.03.2019 | 15:30 Uhr

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