Verschiedene Tabletten © COLOURBOX

Prozess wegen Ausfuhr von Hinrichtungs-Mittel Pentobarbital

Stand: 07.05.2021 13:25 Uhr

In Oldenburg müssen sich drei Pharma-Mitarbeiter wegen des Verdachts der illegalen Ausfuhr tödlich wirkender Tierarzneimittel verantworten. Mit dem Wirkstoff werden auch Hinrichtungen vollstreckt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat das Verfahren gegen die Mitarbeiter eröffnet und damit eine Entscheidung des Landgerichts kassiert. Das OLG betonte, dass der Vertrieb der künstlich hergestellten Chemikalie strengen Regeln unterliege. Für Exporte würde eine Genehmigung des Außenwirtschaftsamts benötigt. Die Arzneimittel mit dem Wirkstoff Pentobarbital werden zum Einschläfern von Tieren genutzt, in manchen Staaten aber auch zur Vollstreckung der Todesstrafe.

OLG erkennt keine Strafbarkeitslücke bei der Ausfuhr von Pentobarbital

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte Ende 2019 Anklage gegen die drei Angeklagten des Pharmaunternehmens im Landkreis Cloppenburg erhoben. DIe Firma habe von November 2017 bis Februar 2018 in fünf Fällen ohne Genehmigung Tierarzneimittel nach Japan und in die USA ausgeführt, so der Vorwurf. Die Richter am Landgericht führten hingegen aus, dass das angeklagte Verhalten nicht bestraft werden könne, da es zwischenzeitlich rechtlich nicht strafbar gewesen sei und deshalb eine sogenannte Strafbarkeitslücke bestanden habe. Das OLG sieht das anders: Der Bundesgesetzgeber habe offenkundig die Ausfuhr von Chemikalien, die zur Vollstreckung der Todesstrafe und Folter verwendet werden könnten, generell unter Strafe stellen wollen.

Weitere Informationen
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Gift aus Niedersachsen für die USA

Ein norddeutsches Pharma-Unternehmen steht im Verdacht, illegal Tierarzneimittel in die USA geliefert zu haben. (13.07.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 07.05.2021 | 09:30 Uhr

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