Stand: 10.06.2020 13:25 Uhr

Prozess nach AfD-Parteitag von 2018 eingestellt

Gegnerinnen und Gegner der AfD tragen ein Banner mit der Aufschrift "Wir lassen unsere Freund*innen nicht allein" vor dem ehemaligen Landtagsgebäude in Oldenburg. © dpa - Bildfunk Foto: Martin Remmers
Der Prozess gegen Aktivisten beim AfD-Parteitag 2018 ist gegen Geldauflagen eingestellt worden. Vor dem ehemaligen Landtag gab es Solidaritätsbekundungen.

Der Prozess gegen vier Aktivisten der sogenannten Antifa-Bewegung ist vor dem Amtsgericht Oldenburg gegen Auflagen eingestellt worden. Sie sollen 2018 beim AFD-Parteitag in Oldenburg Sicherheitskräfte verletzt und bedrängt haben. Nach Angaben von Amtsgerichts-Direktor Freels müssen die vier Angeklagten innerhalb einer Frist und je nach Einkommenshöhe eine Geldstrafe zwischen 150 und 500 Euro bezahlen. Das Verfahren war direkt nach Verlesen der Anklage einstellt worden. Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidiger sowie die Angeklagten hatten sich darauf geeinigt. Wegen des großen öffentlichen Interesses war der Prozess in den Alten Landtag verlegt worden. Vor dem Gebäude hatten rund 150 Aktivisten friedlich demonstriert. Auch im Saal kam es nicht zu Tumulten. Die vier Aktivisten hatten nach eigenen Angaben mit einer Kunstperformance gegen die AFD protestieren wollen. Beim Versuch, in den Veranstaltungsort zu gelangen, sei es dann zu dem Zusammenstoß mit Sicherheitskräften gekommen, hieß es.

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Blick auf den Lappan, das Wahrzeichen der Stadt Oldenburg. © NDR Foto: Julius Matuschik
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NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 10.06.2020 | 14:30 Uhr

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