Sperrung der A20 bei Tribsees. © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck

Protest gegen A20: Aktivisten berufen sich auf Grundgesetz

Stand: 25.05.2021 16:12 Uhr

In Nord-Niedersachsen soll die A20 gebaut werden. Der BUND plant dagegen Aktionen. Und im Ammerland haben Aktivisten ein Camp aufgeschlagen und legen sich mit dem Landkreis an.

Wer sie sind, wollen sie nicht sagen. Und auch, wie viele sich engagieren, soll im Unklaren bleiben. Am Dienstag haben sich die Aktivisten gegenüber dem NDR in Niedersachsen zu Wort gemeldet. Aus ihrer Sicht widerspreche die baurechtliche Argumentation des Landkreises zum einen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Zum anderen gebiete Artikel 20a im Grundgesetz auch dem Landkreis, den Umweltschutz zu unterstützen. Die derzeitigen Planungen zur A20 widerstrebten daher dem Verfassungselement, dass der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen habe.

Landkreis wertet Camp als Bauvorhaben

Ihr Protestcamp in den Garnholter Büschen, einem kleinen Wäldchen, mussten sie bereits räumen. Nun haben sie ihre Zelte auf der nahen Weide eines Landwirts aufgebaut. Doch auch dort müssen sie weichen. Der Landkreis Ammerland wertet das Camp als Bauvorhaben. Das sei nicht genehmigt.

Zeltlager unter Beobachtung

Die Polizei beobachtet das Zeltlager, heißt es. Der Landwirt hat bis zum 1. Juni Zeit für eine Stellungnahme, deshalb sei ein Einsatz bis dahin nicht zu erwarten.

Aktionswochenende geplant

Auch die Umweltorganisation BUND und mehrere Bürgerinitiativen wollen bei einem Aktionswochenende vom 4. bis 6. Juni gegen den Bau und für eine Mobilitätswende werben. Vorgesehen sind Fahrraddemos und andere Proteste entlang der rund 200 Kilometer langen Strecke der geplanten Autobahn 20 zwischen Westerstede in Niedersachsen und Bad Segeberg in Schleswig-Holstein, wie der BUND am Freitag in Hannover mitteilte. Zudem soll es an der Autobahn 39 bei Lüneburg, Wolfsburg und Braunschweig sowie in Hannover Aktionen geben.

Fünf Klagen gegen den Bau der A20

Autobahnen wie die Küstenautobahn A20 oder die A39 bei Wolfsburg würden Milliarden Euro verschlingen und zusätzlichen Verkehr verursachen, kritisierte der BUND. Auch würden sie wertvolle Lebensräume zerstören, da die Trassen teils durch geschützte Wald- und Moorgebiete verliefen. Gegen den Bau der A20 sind fünf Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. Ein Urteil soll Anfang Dezember fallen.

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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.05.2021 | 14:00 Uhr

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