Stand: 10.01.2020 20:01 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Oldenburger Polizeichef Kühme wird bedroht

Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme will sich nicht einschüchtern lassen.

Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme ist offenbar mit dem Tode bedroht worden. Ein Unbekannter habe dem Beamten per E-Mail gedroht, ihn zu erschießen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag. "Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke", hieß es unter Bezug auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Mail, die bereits am 16. November einging.

Kühme will sich nicht einschüchtern lassen

Das Polizeipräsidium in Oldenburg bestätigte am Freitag auf Anfrage die Drohmail. Die Ermittler nehmen diese sehr ernst, sagte ein Sprecher NDR 1 Niedersachsen. Staatsschützer erstellten eine Gefährdungsanalyse, die "polizeilichen Maßnahmen" seien angepasst worden, teilte die Behörde mit. Kühme sagte dem "Spiegel", er lasse sich nicht einschüchtern. "Die Morddrohung wird mich nicht davon abhalten, die Entgleisungen auch von einzelnen AfD-Politikern anzuprangern", so Kühme. Erst im November hatte er die zunehmenden Angriffe gegen Polizeibeamte und Politiker scharf kritisiert und vor einer weiteren Eskalation der Hasskriminalität gewarnt. In Niedersachsen hatte in vergangenen Tagen der Fall Arnd Focke für Aufsehen gesorgt: Der Bürgermeister der Gemeinde Estorf (Landkreis Nienburg) war wegen rechter Hetze zurückgetreten.

Kritik an Äußerungen von AfD-Politikern

Kühme hatte vor wenigen Monaten führende AfD-Politiker öffentlich kritisiert. Bei einer öffentlichen Veranstaltung hatte er gesagt, er sei entsetzt und schäme sich, "wenn Bundestagsabgeordnete der AfD muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger als Kopftuchmädchen und Messermänner bezeichnen oder die Nazi-Gräueltaten als Vogelschiss in der deutschen Geschichte verharmlosen."

Polizeiführung protestiert gegen Einschüchterung

Die AfD sah durch diese Äußerung Kühmes Neutralitätspflicht verletzt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte ihm dagegen ausdrücklich den Rücken gestärkt. Acht führende Polizeibeamte hatten im Dezember geschlossen gegen eine befürchtete Einschüchterung durch die AfD protestiert. Niedersachsens AfD wies die Vorwürfe im Dezember zurück und forderte ein klärendes Gespräch mit der Polizei.

AfD-Fraktion verurteilt Morddrohung

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag verurteilte am Freitag die Morddrohungen gegen Kühme. "Sollten diese Morddrohungen tatsächlich im Zusammenhang mit Kühmes Äußerungen stehen, distanzieren wir uns ausdrücklich davon", sagte Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Die Urheber seien mit aller Schärfe des Gesetzes zu bestrafen. Ahrens betonte zudem, dass es nicht in Ordnung sei, wenn für das Vergehen eines unbekannten Straftäters eine ganze Partei in Haftung genommen werde.

CDU fordert Verschärfung des Strafrechts

Dirk Toepffer, Fraktionsvorsitzender der CDU, fordert angesichts der Drohungen gegen Kühme eine Verschärfung des Strafrechts. "Dieser Vorfall macht leider deutlich, dass wir über weitere Maßnahmen nachdenken müssen", sagte Toepffer. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder sagte, es müsse fraktionsübergreifend sowie auf allen politischen Ebenen an Lösungen gearbeitet werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Einschüchterungsversuche von offensichtlich Rechtsextremen unsere Demokratie weiter gefährden", sagte Modder.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 10.01.2020 | 17:00 Uhr

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