Eon Corona-Impfmittel und eine Spritze liegen auf einem Tisch © picture alliance / Geisler-Fotopress | Matthias Wehnert/Geisler-Fotopre Foto: Matthias Wehnert

Oldenburger Gericht lehnt frühere Impfung für Herzkranken ab

Stand: 22.01.2021 10:07 Uhr

Ein 73-Jähriger aus Oldenburg ist mit einem Eilantrag auf eine frühzeitige Impfung gegen das Coronavirus gescheitert. Der herzkranke Mann fürchtet im Fall einer Infektion um sein Leben.

Das Sozialgericht Oldenburg begründet die Entscheidung unter anderem damit, dass es zumutbar sei, sich selbst vor einer Ansteckung zu schützen. Der Mann könne etwa Kontakte vermeiden. Das gelte besonders mit Blick darauf, dass er zeitnah mit einer Impfung rechnen könne. Wegen seines Alters sei er der Impfgruppe zwei zuzuordnen, die nach Abschluss der laufenden Impfungen an der Reihe sei, so die Richter.

Priorisierung der Impfstoffvergabe nicht zu beanstanden

Die entsprechende Corona-Impfverordnung des Bundes (CoronaImpfV) sei im Grundsatz nicht zu beanstanden, weil die priorisierte Gruppe der Menschen ab 80 Jahren "ein extrem hohes Risiko" trage, an einer Corona-Erkrankung zu sterben. Diese Einteilung diene nicht allein deren individuellem Schutz, sondern "auch in hohem Maße dem Schutz der Funktionsfähigkeit der medizinischen Versorgungseinrichtungen". Wegen der Gefahr schwerer Verläufe von Menschen dieser Altersgruppe sowie Bewohnern von Pflegeeinrichtungen sei eine besondere Belastung der Intensivkapazitäten in den Kliniken zu erwarten.

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Oldenburger kann Beschwerde gegen Entscheidung einlegen

Der 73-Jährige kritisiert in seinem Antrag, dass die Bundesregierung die Impfgruppen ausschließlich nach dem Alter eingeteilt hat - und nicht nach anderen Risiken wie Vorerkrankungen. Weil seine Frau Grundschullehrerin sei und mit Schülern Kontakt habe, könne er sich nur begrenzt selbst schützen. Er hatte sich deshalb mit dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren an das Verwaltungsgericht Oldenburg gewandt, das verwies den Fall an das Sozialgericht Oldenburg. Antragsgegner ist das Land Niedersachsen beziehungsweise das Gesundheitsministerium, weil dieses die Impfverordnung des Bundes umsetzt.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Der Oldenburger kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle einlegen.

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Mehrere Fläschchen des COVID-19-Impfstoff von Pfizer-BioNTech stehen auf einem Tisch. © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild Foto: Stefan Sauer

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 22.01.2021 | 06:30 Uhr

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