Stand: 29.08.2017 16:37 Uhr

Molkerei-Wechsel: Bauern setzen auf Solidarität

Rund 1.100 Landwirte wollen die größte deutsche Molkerei, das Deutsche Milchkontor (DMK), innerhalb der kommenden zwei Jahre verlassen. Sie sind unzufrieden mit der Genossenschaft - vor allem wegen der Preise, die sie für ihre Milch erhalten. Die Landwirte setzen bei ihrem Wechsel vor allem auf Solidarität. Sie könnten sich zu Erzeugergemeinschaften zusammenschließen, um bessere Verhandlungspositionen zu haben. Das stellte sich bei einem Treffen von Vertretern von Landwirtschaftsverbänden und Milchbauern am Dienstag zu einer Informationsveranstaltung mit dem Titel "Gekündigt beim DMK - und was nun?" in Hesel (Landkreis Leer) heraus.

Erzeugergemeinschaften als Lösung?

"Nur gemeinsam kann es den Bauern gelingen, zu verhandeln und ihre Marktposition gegenüber den Molkereien zu verbessern", sagte Ottmar Ilchmann von der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft. Er empfahl, dass sich die Landwirte in Erzeugergemeinschaften zusammenschließen. Das sah auch Peter Guhl von der Deutschen Milcherzeugergemeinschaft "Milch Board" so. Auf einem freien Milchmarkt könnten die Erzeuger nur Gewinne machen, wenn sie vernünftige Verträge aushandelten. "Dann steht fest, welche Menge zu welchem Preis produziert worden ist. Somit ist die Möglichkeit, dass wir in eine schwere Marktstörung kommen, fast ausgeschlossen und wir haben eine Planungssicherheit für die Betriebe", sagte er.

Enge Bindung an Molkerei

Ein Wechsel der Molkerei ist nicht einfach. Grund sind zum Beispiel die Andienungspflichten. Will ein Landwirt seine Milch an eine Genossenschaft wie das DMK liefern, bindet er sich mit dieser "Andienungspflicht" exklusiv an die Molkerei und wird durch Kapitaleinlagen selbst Genosse. Die Molkerei garantiert im Gegenzug, ihm die Milch abzunehmen. Kündigt ein Milchbauer, muss der Vorstand diese Kündigung annehmen, bevor sie wirksam werden kann. Oft ziehen die Bauern ihre Kündigungen auch nachträglich zurück - zum Beispiel aus Mangel an Alternativen. Denn nach einer Kündigung müssen die Bauern ihre Milch woanders loswerden, und zwar zu besseren Konditionen, sonst würde sich ein Wechsel nicht lohnen. Ob am Ende tatsächlich mehr als 1.000 Genossen dem Milchkontor den Rücken kehren werden, ist daher fraglich.

Kartellamt hält Konditionen für unzulässig

Bundeskartellamt zu Molkerei-Verträgen

"Unsere Ermittlungen haben gezeigt, dass die Verträge zwischen Erzeugern und Molkereien in Deutschland lange Kündigungsfristen und Laufzeiten aufweisen. Außerdem werden die Landwirte flächendeckend dazu verpflichtet, ihre Milch ausschließlich bei ihrer Molkerei abzuliefern. Es gibt so gut wie keine Wechsel der Molkerei. (...) Ebenso weit verbreitet ist es, dass der Milch-Auszahlungspreis erst nach der Lieferung festgesetzt wird und sich an Referenzpreisen und Marktinformationssystemen orientiert."

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, am 13.03.2017

Die Bedingungen der Verträge zwischen Bauern und Molkereien machen eine Kündigung zudem in vielen Fällen nicht gerade leicht: Die Kündigungsfrist liegt oft bei zwei Jahren. Und die meisten Verträge sind nur einmal im Jahr kündbar - der sogenannte Stichtagseffekt. Die Bedingungen der Verträge zwischen Milchbauern und Molkereien haben auch das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. "Die bei der Rohmilcherfassung gebräuchliche Kombination von Kündigungsfrist und Exklusivität überschreitet nach vorläufiger Einschätzung der Beschlussabteilung den Rahmen des kartellrechtlich Zulässigen", teilte die Behörde mit. Das Bundeskartellamt führt seit April 2016 ein Verfahren zu den Lieferbedingungen für konventionell erzeugte Rohmilch. Es wird als Musterverfahren gegen das Deutsche Milchkontor geführt. "Das Verfahren kann aber auf weitere Molkereien ausgeweitet werden, sollten sich die Vorwürfe weiter bestätigen", hieß es im März vom Kartellamt.

DMK verkürzt Kündigungsfrist

Beim Deutschen Milchkontor ist man im Juni einen Schritt auf die Landwirte zugegangen: Jedes Mitglied hat nach einer Satzungsänderung die Möglichkeit, die zweijährige Frist auf ein Jahr zu verkürzen. Das Unternehmen hofft, dadurch Milchbauern zurückzugewinnen, die bereits gekündigt haben. Unklar ist auch, ob alle Landwirte wirklich andere Abnehmer finden können. "Wenn wir keine anderen Liefermöglichkeiten finden, sind wir gezwungen, zum DMK zurückzukehren", sagte Wolfgang Wessling aus Westoverledingen bei dem Treffen in Hesel.

Milchkontor will Werke schließen

Bisher produzieren rund 8.600 Milcherzeuger für das Deutsche Milchkontor. Zum DMK zählen Marken wie Milram, Oldenburger und Humana. Das Unternehmen beschäftigt 7.200 Mitarbeiter an mehr als 20 Standorten. Sollte es bei den rund 1.100 Kündigungen bleiben, würden in den kommenden zwei Jahren 1,7 Milliarden Kilogramm Milch weniger für das DMK produziert. Das Milchkontor will deshalb die Produktion straffen und Werke schließen. Niedersächsische Standorte sollen davon aber nicht betroffen sein. Bis 2019 sollen insgesamt drei Molkereien in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und auf Rügen dicht machen. Dabei gehen 270 Stellen verloren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.08.2017 | 08:00 Uhr

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