Stand: 17.10.2018 12:29 Uhr

Millionenforderung: A1-Rechtsstreit geht weiter

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Hintergrund für den Rechtsstreit sind die geringer als gedacht ausgefallenen Lkw-Maut-Einnahmen.

Um die Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen gibt es weiter einen millionenschweren Rechtsstreit. A1 mobil, der private Betreiber der Strecke, hatte Anfang September in der ersten Instanz verloren. Das will er, wie NDR Info erfuhr, aber nicht auf sich sitzen lassen und geht deshalb beim Oberlandesgericht Celle in Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hannover.

Die A1 zwischen Hamburg und Bremen ist zwischen 2008 bis 2012 von vier auf sechs Spuren erweitert worden. Der private Betreiber A1 mobil hat die Bauarbeiten auf der 72,5 Kilometer langen Strecke finanziert und ausgeführt. Dafür erhält er im Gegenzug für 30 Jahre einen Anteil aus den Einnahmen der Lkw-Maut. Der ist variabel und von den Mauteinnahmen auf der Strecke abhängig.

Autos und Laster fahren in beiden Richtungen auf der Autobahn 1 zwischen Bremen und Hamburg. © dpa picture alliance Foto: Mohssen Assanimoghaddam

Rechtsstreit: A1 mobil legt Berufung ein

NDR Info - Aktuell -

Das private Betreiberkonsortium des Autobahn-Teilabschnitts zwischen Bremen und Hamburg will sich im Rechtsstreit mit dem Bund nicht geschlagen geben. Es geht um Hunderte Millionen.

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Streit dreht sich um die Folgen der Finanzkrise

Nach der Finanzkrise waren die Mauteinnahmen extrem eingebrochen. Über Jahre hinweg nahm A1 mobil deutlich weniger Geld ein als prognostiziert. Das Projekt droht damit zu einem Verlustgeschäft zu werden. Alle Verkehrsprognosen des Unternehmens und auch des Bundes waren von einem stetig steigenden Lkw-Verkehr auf der Strecke ausgegangen.

Im Projektvertrag hatte A1 mobil zwar das sogenannte Verkehrsmengenrisiko übernommen. Die Folgen der Finanzkrise sieht das Unternehmen dadurch aber nicht abgedeckt. Daher strengte A1 mobil im vergangenen Jahr eine Klage gegen den Bund an und forderte zunächst 778 Millionen Euro.

Vergleichsvorschlag scheiterte

In dem Prozess vor dem Landgericht Hannover hatte die Kammer durchaus erkennen lassen, dass eine neue Verteilung der Einnahmerisiken zwischen Bund und A1 mobil denkbar ist. Ein Vergleichsvorschlag, der dies vorsah, scheiterte.

Umso überraschender war für A1 mobil, dass das Gericht dann Anfang September die Klage abwies. Daher ist das private Betreiber-Konsortium nun in Berufung vor dem Oberlandesgericht Celle gegangen. Die konkreten Gründe, mit denen das Urteil des Landgerichts Hannovers angegangen werden soll, werden die Anwälte von A1 mobil in den kommenden Wochen ausarbeiten.

Bund will den Forderungen nicht nachgeben

Für das Unternehmen ist wichtig, dass es nun auch den finanziellen Spielraum für die zweite Runde in dem Rechtsstreit hat. Wie Geschäftsführer Ralf Schmitz NDR Info sagte, haben die Kreditgeber von A1 mobil einem Stillhalteabkommen bis Ende 2021 zugestimmt.

Der Bund dürfte aber ebenfalls einen langen Atem haben. Das Verkehrsministerium hatte in dem Verfahren von Anfang deutlich gemacht, dass es den Forderungen von A1 mobil nicht nachgeben will.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Wirtschaft | 17.10.2018 | 12:41 Uhr

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