Stand: 06.02.2019 13:54 Uhr

Lies: Kein Grund für Dieselfahrverbot in Oldenburg

Die Messstation in Oldenburg steht Minister Lies zufolge zu dicht an der Straße.

Der Streit um Dieselfahrverbote in niedersächsischen Städten geht in die nächste Runde. Am Mittwoch hat Umweltminister Olaf Lies (SPD) Fahrverbote für Oldenburg abgelehnt. Er sehe keine ausreichende Basis, diese durchzusetzen. Schadstoffmessungen hätten keine aussagekräftigen Ergebnisse ergeben. Als Konsequenz möchte der Minister die Messstellen von den Straßen in Wohngebiete verlegen. Umweltschützer kritisieren Lies' Standpunkt als "maßlose Schönrechnerei".

Schadstoffmessungen: Lies fordert andere Standorte

Das Problem bei der Analyse der vorliegenden Messungen: Die Schadstoffkonzentration unmittelbar an der Straße überstiegen die EU-Vorgaben, an derselben Straße auf Höhe des ersten Obergeschosses von Wohnhäusern liege sie deutlich darunter. "Es geht darum, festzustellen, an welcher Stelle welcher gemessene Wert eigentlich dazu geeignet ist, zu überprüfen, ob der Grenzwert überschritten wurde", sagte Lies am Mittwoch in Hannover. "Es zeigt sich, dass mit zunehmender Entfernung von der Fahrbahn die Konzentration des leichtflüchtigen Stickstoffdioxids abnimmt."

Wird Oldenburg Präzendenzfall für Niedersachsen?

Für Oldenburg präsentierte Lies eine Modellrechnung der Gewerbeaufsicht zu der Frage, wie sich die Schadstoffbelastung verteile. Lies ist sich sicher, dass das berechnete Modell auch vor Gericht standhalten wird. Deshalb soll das Gewerbeaufsichtsamt in den kommenden Monaten auch für Hannover, Hildesheim und Osnabrück solche Stickoxid-Modelle berechnen. Dort wurden 2018 nach vorläufiger Auswertung die Schadstoffgrenzwerte überschritten.

Stickstoffwerte: Gemischte Reaktionen

Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) freut sich über das Ergebnis: Er hofft, dass damit nun Dieselfahrverbote in der Stadt abgewendet werden können. Die niedersächsischen Grünen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) finden, Lies rechne sich die Luft sauber. Die DUH betont: Nach EU-Richtlinien müsse der Grenzwert für Stickoxid auch da eingehalten werden, wo sich Fußgänger nur zeitweilig aufhalten. "Wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität liegen auf der Hand. Doch statt den nötigen Druck auf die Autoindustrie auszuüben und an einer konsequenten Mobilitätswende zu arbeiten, verwendet der Umweltminister die Kapazitäten seines Hauses darauf, mit Zahlenspielen gesetzliche Grenzwerte zu umgehen", sagte BUND-Landesgeschäftsführerin Susanne Gerstner.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 06.02.2019 | 14:30 Uhr

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