In einer Fleisch-Fabrik werden Hühnerschenkel verarbeitet. © dpa - Bildfunk Foto: Friso Gentsch

Landkreis Vechta zieht wegen Protestcamp vor das OVG

Stand: 09.07.2021 08:26 Uhr

Das Oldenburger Verwaltungsgericht hatte ein gegen die Massentierhaltung gerichtetes Protestcamp im Landkreis Vechta erlaubt. Der Landkreis will nun Beschwerde beim OVG in Lüneburg einlegen.

Das Gericht in Oldenburg gab am Donnerstag einem Eilantrag der Organisatoren gegen einen ablehnenden Bescheid des Landkreises statt. Der Landkreis hatte am Dienstag sein Nein zum geplanten Protestcamp des Bündnisses "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" vom 12. bis zum 17. Juli verkündet. Die Kreisverwaltung berief sich dabei auf das niedersächsische Versammlungsgesetz. Das Protestlager sei von dem Gesetz nicht gedeckt, argumentierte der Landkreis. Daher will der Landkreis nun vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ziehen.

500 Teilnehmende in Goldenstedt erwartet

Die Veranstalter wollen in der Gemeinde Goldenstedt eine zeltstadtähnliche Veranstaltung organisieren, bei der etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer übernachten können und versorgt werden. Auch der Aufbau einer Feldküche, einer Wasserversorgung, von Toilettenkabinen und Waschgelegenheiten ist geplant. Ein großes Zirkuszelt soll als Versammlungsort dienen. Hinzu kommen laut Gericht unter anderem 20 Versorgungs-, Funktions- und Veranstaltungszelte, eine stationäre Lautsprecheranlage und mehrere Megafone.

Gericht bewertet Camp als Dauermahnwache

Der Landkreises ist der Meinung, dass das Camp nicht der Meinungskundgabe, sondern der Unterbringung der Teilnehmenden und der Kommunikation diene. Dem entgegneten die Richter, dass das Camp zumindest teilweise auch eine funktionale und symbolische Bedeutung für das Versammlungsthema habe. Auch der gewählte Standort in der Umgebung des größten deutschen Geflügelfleischproduzenten - der PWH-Gruppe (Wiesenhof) - und die mögliche Nutzung der Zelte für Workshops und den Austausch mit der lokalen Bevölkerung sei als Meinungskundgabe im Sinn einer Dauermahnwache zu sehen.

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Geflügelschlachthof © ITAR-TASS/ (c) dpa - Report Foto: Tass Sysoyev Grigory

Landkreis Vechta untersagt Protestcamp von Tierschützern

Die geplante Aktion sei nicht vom Versammlungsgesetz gedeckt, sagte ein Sprecher. Nun geht es wohl vor Gericht. (06.07.2021) mehr

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Blick auf den Lappan, das Wahrzeichen der Stadt Oldenburg. © NDR Foto: Julius Matuschik
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NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 08.07.2021 | 15:00 Uhr

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