Stand: 17.10.2017 14:44 Uhr

Landgericht spricht Ex-Wiesenhof-Manager frei

Das Landgericht Oldenburg hat in einem Prozess wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung zwei ehemalige Wiesenhof-Manager freigesprochen. Laut Anklage sollen die beiden 51-jährigen Männer mehr als 900 bulgarische Arbeitskräfte zum Schein als Werkvertragsarbeiter beschäftigt haben. Das Gericht sah den Vorwurf zwar als erwiesen an, allerdings seien die Taten aus den Jahren 2008 bis 2010 bereits verjährt. Nur wenn die Angeklagten grob eigennützig gehandelt und sich zum Beispiel persönlich bereichert hätten, hätte sich die Verjährungsfrist bis Ende 2020 verlängert. Da dies nach Einschätzung des Gerichts nicht der Fall war, galt letztlich eine kürzere Verjährungsfrist, die bereits Ende 2016 und somit vor Prozessbeginn abgelaufen war.

Der Konzern muss zahlen

Die beiden damaligen Geschäftsführer einer Putenschlachterei und einer Zeitarbeitsfirma, die zur PHW Gruppe gehören, sollen vorsätzlich mit Subunternehmern Werkverträge zum Schein abgeschlossen haben. Tatsächlich aber seien die bulgarischen Arbeiter illegal als Leiharbeiter eingesetzt worden. Den Arbeitern wurde nur ein realer Stundenlohn von vier bis fünf Euro gezahlt, bei Leiharbeitern hätten es laut Gericht jedoch zwölf Euro sein müssen. Die Putenschlachterei habe sich so Lohnkosten von rund zehn Millionen Euro gespart. Das Unternehmen muss diese Summe jetzt allerdings in die Staatskasse zahlen, urteilte die Strafkammer. Ein Sprecher der PHW Gruppe kündigte an, dass der Konzern Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen werde. Der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für Oldenburg und Ostfriesland, Matthias Brümmer, begrüßte das Urteil: Nur wenn unrechtmäßig erwirtschaftete Gewinne einkassiert würden, sei ein Ende der illegalen Scheinwerkverträge in der Fleischbranche zu erreichen, sagte er NDR 1 Niedersachsen.

Langwieriger Prozess

Der Prozess hatte sich wegen Überlastung der zuständigen Kammer immer wieder verzögert. In seiner Schlussbemerkung entschuldigte sich der Richter für das lange Verfahren. Die Ermittlungen im Jahr 2010, als der Zoll Durchsuchungen in Firmenräumen durchführte, und die daraus folgende Anklage 2012 hatten auch hohe politisch Wellen geschlagen. Die damalige niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) trat wegen ihrer umstrittenen Beziehungen zur PHW Gruppe, zu der Wiesenhof gehört, zurück.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 17.10.2017 | 08:30 Uhr