Stand: 09.11.2017 19:30 Uhr

Kritik an langer Speicherung von Passagier-Daten

Die aktuelle Lage: Die Daten von Fluggästen werden fünf Jahre lang gespeichert und zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität im Gebiet der EU ausgetauscht. Das stößt auf Kritik bei Datenschützern. Sie forderten jetzt die Bundesregierung auf, beim Fluggastdatengesetz nachzubessern. "Das ist eine viel zu lange Dauer", sagte die Vorsitzende der Konferenz, Barbara Thiel, am Donnerstag. Seit Mittwoch hat die Datenschutz-Konferenz von Bund und Ländern in Oldenburg getagt.

EuGH lässt Abkommen mit Kanada platzen

Die Kritiker berufen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dort war Ende Juli ein geplantes Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten der EU mit Kanada gescheitert. Die Richter verwiesen auf die Unvereinbarkeit des Abkommens mit Vorschriften zur Achtung des Privatlebens sowie den Datenschutz. Thiel sagte, es müsse künftig sichergestellt werden, dass keine sensiblen Daten gespeichert werden, die Rückschlüsse auf die ethnische Herkunft, religiöse Überzeugung oder sexuelle Vorlieben zulassen.

Neues Schulfach Medienkompetenz?

Weiterhin, so die Vorsitzende der Konferenz, sollten die Daten gelöscht werden, wenn es keinerlei Anhaltspunkte für geplante schwere Straftaten. Eine Vorratsdatenspeicherung sei nicht zulässig. Neben den Fluggastdaten debattierten die Datenschützer auch über den vielfach sorglosen Umgang mit Daten in Deutschland. So wurde etwa ein verpflichtendes Schulfach zur Medienkompetenz angeregt, um Kinder für das Thema zu sensibilisieren. Aber: "Auch ältere Menschen sollten den Anschluss ans Internet nicht verlieren", sagte Thiel weiter.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.11.2017 | 12:00 Uhr

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