Stand: 17.09.2019 13:58 Uhr

Konferenz für Amtsträger: Hilfe bei Bedrohungen

Sie werden immer häufiger beschimpft, bedroht oder gar körperlich angegriffen: Bürgermeister oder Amtsleiter, Mitarbeiter in den Rathäusern, Polizisten, Sanitäter und sogar ehrenamtliche Helfer. Das niedersächsische Innenministerium hat deshalb am Dienstag in Oldenburg eine Kampagne für Amts- und Mandatsträger gestartet - in mehreren Regionalkonferenzen im Land sollen Betroffene informiert und sensibilisiert werden. "Wir müssen feststellen, dass sich in unserer Gesellschaft einiges verändert hat", sagte der Minister. Diejenigen, die sich in der Demokratie engagierten, gerieten immer mehr unter Druck von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Die Veranstaltungsreihe solle denen den Rücken stärken, die sich jeden Tag für Staat und Gesellschaft einsetzten. Drohungen, Hass und Gewalt müssten im Kern erstickt werden.

2.500 Personen stehen auf "Feindeslisten"

Er wolle mit den Amtsträgern vertraulich ins Gespräch kommen, sagte Pistorius. Daher seien die Konferenzen nicht öffentlich. Die Bürgermeister, Abgeordneten und Polizisten würden dabei über die aktuelle Sicherheitslage informiert, etwa über sogenannte Feindeslisten. In Niedersachsen seien 2.500 Personen betroffen, so Pistorius. Sie würden darüber in Kenntnis gesetzt, außerdem erhielten die Betroffenen konkrete Ansprechpartner bei der Polizei.

Minister: Hetzern mit klarer Kante gegenübertreten

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Nach Angaben des Innenministeriums ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger zwar gesunken - von 150 im Jahr 2017 auf gut 103 Fälle im vergangenen Jahr - die nicht angezeigten Fälle nähmen aber deutlich zu, vor allem im Internet, sagte der Minister, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Mehr als die Hälfte der Übergriffe gegen Mandats- und Amtsträger, Polizei und Rettungskräfte seien rechtsextrem motiviert. "Wir wollen signalisieren, dass wir dieses Thema sehr konkret im Fokus haben, dass wir gerade den rechten Hetzern in diesem Land als wehrhafte Demokratie mit klarer Kante gegenübertreten."

Leitfaden für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz

Nach Angaben des Innenministers wurde beim Landeskriminalamt (LKA) bereits eine Stelle eingerichtet, die Hass-Kommentare im Internet verfolgt. Außerdem habe das LKA einen allgemeinen Leitfaden entwickelt, wie etwa die Sicherheit am Arbeitsplatz erhöht werden könne. Die Tipps reichen von einsehbaren Büros, Personenkontrollen bis zu Schreibtischen ohne gefährliche Gegenstände.

Tödliche Angriffe auf Politiker

Auch der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme ist nach eigenen Angaben schon in Briefen beschimpft und mit dem Tod bedroht worden. Entscheidend seien oft die Umstände, die eine konkrete Situation bedrohlich machen, so Kühme. Etwa, wenn ihm eine Mitarbeiterin berichtet, wie ein Mann dicht vor ihr stehend sage: "Ich weiß, wo du wohnst." Das sei zwar keine Straftat, mache aber Mitarbeitern zu Recht Angst. Doch es bleibt nicht immer bei Drohungen, wie zwei Fälle aus der Vergangenheit zeigen. Vor sechs Jahren wurde der damalige Hamelner Landrat Rüdiger Butte erschossen. In diesem Sommer starb der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke - auch er erschossen, mutmaßlich von einem Neonazi.

Die nächsten Regionalkonferenzen finden dann in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Osnabrück und Lüneburg statt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.09.2019 | 12:00 Uhr

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