Stand: 14.05.2018 11:55 Uhr

JWP-Anbindung: Baut die Bahn illegal?

von Christina Gerlach

Ein alter Mann ist doch kein D-Zug - dieser abgedroschene Spruch aus den späten Sechzigern ist so ungefähr das Unpassendste, was man über Christian Röhlig sagen kann. Der Oldenburger kann blitzschnell alle Fakten abrufen, die mit dem Ausbau der Bahnstrecke zum JadeWeserPort zu tun haben. Röhlig ist Mitglied der IBO, der Interessengemeinschaft für die Bürger und ihre Umwelt im Großraum Oldenburg. Behende erklimmt der 80-Jährige den steilen Bahndamm in Oldenburg. "Da oben", empört er sich dabei, "da oben baut die Bahn die Strecke zum JadeWeserPort in Wilhelmshaven aus - ohne Genehmigung."

Bauarbeiten an einer Bahntrasse

JadeWeserPort: Bahnnetz-Ausbau illegal?

Hallo Niedersachsen -

Die Bahn baut derzeit die Bahnstrecke zum JadeWeserPort nach Wilhelmshaven aus - angeblich zur Instandhaltung. Die Stadt Oldenburg jedoch vermutet einen illegalen Ausbau und will klagen.

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Mehr als 10.000 Einwendungen gegen Projekt

Beton-Fundamente für neue Signalanlagen und Kabelschächte würden dort entstehen, sagt Röhlig. Umfangreiche Baumaßnahmen, die die Deutsche Bahn selbst im "PFA1" auflistet, im "Planfeststellungsabschnitt 1". Dieser Abschnitt reicht von Oldenburg bis Rastede und ist tatsächlich vom zuständigen Eisenbahnbundesamt gegenwärtig noch nicht genehmigt. Das Mammut-Verfahren läuft noch. Es gibt 10.748 Einwendungen gegen das Projekt.

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Bahn macht Dampf bei Hinterlandanbindung

Im Jahr 2003 wurde das ambitionierte Bauvorhaben in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Schon 2010 sollten Zweigleisigkeit und Elektrifizierung eigentlich abgeschlossen sein, um eine moderne, leistungsfähige Hinterlandanbindung des Tiefwasserhafens zu gewährleisten. Aber Verspätungen seien bei der Bahn ja nicht neu, sagt Röhlig. Nun drückt die Bahn offenbar aufs Tempo. "Was da passiert, ist für uns ein illegaler Schwarzbau und ausgesprochen dreist", schimpft Röhlig - und man weiß nicht, ob es die frühsommerliche Hitze ist oder der Zorn, der ihm die Röte ins Gesicht treibt.

Bahn nennt es "Instandhaltung"

Das ist auch bei Ulrich Bischoping schwer einzuschätzen. Wird der Norddeutschland-Chef der Deutschen Bahn auf die möglicherweise illegalen Bauarbeiten angesprochen, wird er ziemlich schmallippig. "Die Leute, die so etwas behaupten, sollen sich schämen." Er legt Wert auf eine Feststellung: "Das, was wir hier machen, ist voll und ganz rechtlich abgesichert." Die Bahn sei sogar genötigt worden, diese Arbeiten vorzunehmen, um die Strecke in fahrfähigem Zustand zu halten, sonst müsse sie dichtgemacht werden. Als Beleg führt er das Eisenbahnbundesamt an, die Aufsichtsbehörde für den Bahnverkehr in Deutschland. Das Amt habe schließlich schon alle "abgewatscht", die behaupteten, die Bauarbeiten seien illegal.

Stadt erwägt juristische Schritte

Bei einem Spitzengespräch zwischen Vertretern der Bahn und der Stadt Oldenburg blieben beide Seiten unnachgiebig.  Auch die Stadt vermutet mittlerweile einen ungenehmigten Ausbau unter dem Stichwort "Instandhaltung" und erwägt nun, juristisch gegen die Bahn vorzugehen. Oldenburg wehrt sich gegen den Ausbau der Bahngleise quer durch die Stadt und favorisiert eine Umgehung durchs Umland entlang der Autobahn A 29. Gegenwärtig rattern etwa 120 Personen- und Güterzüge pro Tag über die Stadtstrecke - zum Teil auf hohen Dämmen und über massive Beton-Viadukte. Nach dem geplanten "PFA1"-Ausbau soll sie maximal 300 Züge verkraften können.

Geöffnete Schranken für neun Minuten pro Stunde?

Der Lärm, dem halb Oldenburg schon heute ausgesetzt ist, wenn die Züge über die historische Klappbrücke über die Hunte rumpeln, und die viereinhalb Meter hohen Schallschutzwände, die an den Gleisbrücken mitten in der Stadt installiert werden sollen, bringen nicht nur die IBO auf die Palme. Sorgen machen zudem die Schranken an den vielen Bahnübergängen, vor denen sich schon jetzt zum Teil lange Autoschlangen bilden: Künftig werden sie nur noch neun Minuten pro Stunde geöffnet sein werden, wie Röhlig prognostiziert. Auch Rettungswagen müssten dann warten - egal, wie lebensbedrohlich die Situation für einen Patienten ist. All das spricht aus Oldenburger Sicht für eine weiträumige Umfahrung - vor allem für Güterzüge.

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Bleiben viele Schranken in Oldenburg bald nur noch neun Minuten pro Stunde geöffnet? (Screenshot)
Bahn argumentiert, Alternativtrasse nicht wirtschaftlich

Bahn und Bund lehnen die vorgeschlagene Alternativtrasse ab. Trotz der mehr als 10.000 Einwendungen gegen "PFA1". Übrigens ein Rekord in Niedersachsen: So viele Einwendungen gegen ein Bauvorhaben gab es noch nie. Aber Bischoping beharrt auf der alten Strecke quer durch die Stadt. Das sei wirtschaftlicher, argumentiert er. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) vermutet, dass gar keine Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgt sei. Denn nirgends sei eine konkrete Zahl zu finden, die das belegen würde. Die Mehrkosten für eine Umfahrung entlang der Autobahn gegenüber dem geplanten Ausbau der Stadtstrecke wüsste auch Röhlig von der IBO gern. Doch Bahn und Politik schweigen in diesem Punkt.

Baustopp per Gerichtsbeschluss?

Ob die Bahn mit ihrem Argument durchkommt, es handle sich um Instandhaltungsarbeiten, muss sich zeigen. Es gilt als sicher, dass die Stadt Oldenburg mit einer Klage vor Gericht einen Baustopp durchsetzen will. Heute wird der Verwaltungsausschuss des Stadtrats dem Oberbürgermeister voraussichtlich einen entsprechenden Auftrag erteilen. Aber das ist nur ein erster Schritt. Die Stadt will die Bahn auch zwingen, die vorgeschlagene Alternativtrasse ernsthaft zu prüfen. Das werde wohl vor auch Gericht passieren müssen, glaubt Oberbürgermeister Krogmann.

JadeWeserPort schwächelt weiter

Und all das für einen Tiefwasserhafen, der auch fünf Jahre nach seiner Eröffnung noch ziemlich schwächelt. Der gerade mal ein Fünftel seiner vorgesehenen Umschlagskapazität erreicht, dem aber Politik und Wirtschaft eine große Zukunft voraussagen. Röhlig kennt natürlich auch diese prognostizierte Zahl: "Von durchschnittlich sieben Containerzügen pro Tag soll die Menge auf 77 Züge ansteigen."

Ausgerechnet am Pfingstwochenende sperrt die Bahn die Strecke zwischen Oldenburg und Rastede übrigens gleich komplett für drei Tage. In ihren eigenen Baustellen-Informationen im Internet heißt es dazu: "Arbeiten im Zuge des 'PFA1'".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.05.2018 | 12:00 Uhr

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