Stand: 21.03.2019 17:01 Uhr

Interna verraten: Polizist muss Geldstrafe zahlen

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Der Angeklagte konnte vor Gericht glaubhaft versichern, selbst keine rechtsextremen Gedanken zu hegen.

Wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses hat das Amtsgericht Dieburg (Hessen) am Donnerstag einen Polizeibeamten der Direktion Oldenburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 46-Jährige muss 6.750 Euro Strafe zahlen. Er gab vor Gericht zu, Anfang 2016 im Polizeipräsidium Südhessen vertrauliche Daten aus dem Polizei-Informationssystem an eine Ex-Freundin aus Sachsen-Anhalt weitergegeben zu haben. Die Frau stand im Verdacht, Verbindungen in die Neonazi-Szene zu haben. Der Angeklagte konnte dem Gericht aber glaubhaft versichern, dass er selbst keine rechtsextremen Gedanken hegt.

Informationen über Mann aus Neonazi-Gruppe weitergegeben

Der 46-Jährige, der im April 2017 auf eigenen Wunsch von Hessen nach Niedersachsen versetzt wurde, beschaffte seiner Ex-Freundin Informationen über zwei Männer. Einer der beiden soll einem Sprecher der Darmstädter Justizbehörden zufolge Verbindungen zur Neonazigruppe "Aryans" (Arier) haben. Gegen einige der Mitglieder ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Bei dem zweiten Mann handelte es sich nach Angaben der ebenfalls angeklagten Ex-Freundin des Polizisten um einen ihrer Bekannten. Ihm habe wegen Fahrens ohne Führerschein juristischer Ärger gedroht. Über sich selbst sagte die 42-Jährige vor Gericht, keine Rechtsextremistin zu sein. Sie wurde wegen Anstiftung zu einer Zahlung von 1.875 Euro verurteilt.

Angeklagter verweist auf Lebenskrise

Der Polizeibeamte gab an, sich damals in einer Lebenskrise befunden zu habe, weil sein Vater an Krebs erkrankt war. Als ihn seine Ex-Freundin, zu der er noch Kontakt gepflegt habe, um den Gefallen gebeten habe, habe er keine kritischen Fragen gestellt. Insgesamt habe er zu der Zeit "nur noch funktioniert". An viele Details könne er sich aufgrund des starken psychischen Drucks, unter dem er bis heute stehe, nicht erinnern. Weitgehend unklar blieb in dem Prozess, welche Informationen die Ex-Freundin über die beiden Männer angefordert hatte.

Disziplinarverfahren wird wieder aufgenommen

Für Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme ist wichtig, dass sein Beamter nicht der rechten Szene angehört. "Wir hatten dafür keine Anzeichen, das hat sich auch so bestätigt", sagte Kühme NDR 1 Niedersachsen. Als sich der Beamte nach Niedersachsen versetzen ließ, lagen der Polizei Oldenburg eigenen Angaben zufolge noch keine Hinweise auf die Weitergabe von Interna vor. Als diese knapp ein Jahr später durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt bekannt wurden, leitete Polizeipräsident Kühme ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten ein. Nachdem er zunächst auf das Urteil aus Dieburg gewartet hatte, will Kühme das Disziplinarverfahren nun wieder aufnehmen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 21.03.2019 | 17:00 Uhr

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