Stand: 11.01.2018 10:59 Uhr

Illegale Umgehungsstraße: Kläger lehnt Angebot ab

Der jahrelange Streit um die illegale Umgehungsstraße in Bensersiel in der Gemeinde Esens (Landkreis Wittmund) geht weiter. Der Kläger, dem die mit der Strecke bebauten Flächen gehören, hat ein Angebot der Stadt Esens abgelehnt. Diese hatte ihm vorgeschlagen, die landwirtschaftlich genutzten Flächen um die Straße für drei Millionen Euro abzukaufen. Alternativ hätte sie ihm 1,5 Millionen Euro für die reine Straßenfläche gezahlt.

Kläger: Stadt hält sich nicht an Absprachen

Das Angebot hatte die Stadt Esens dem Flächeneigner, einem pensionierten Juristen aus Dortmund, bereits Ende vergangenen Jahres unterbreitet. Im Gegenzug hätte der Mann alle Rechtsstreitigkeiten beenden sollen. Doch er lehnte ab. Er begründete dies nach Angaben der Stadt mit fachlichen Fehlern im Angebot. So habe sich die Stadt auf Wertgutachten bezogen, die mit Zahlen aus dem Jahr 2005 rechneten. Damals war das Land deutlich günstiger. Die Stadt habe sich nicht an Absprachen über die Wertberechnung gehalten.

Esens räumt Fehler ein

Die Stadt wies diese Vorwürfe zurück. Man habe sich bei der Berechnung an einem Vorschlag des Richters vom Landgericht Aurich orientiert, vor dem eines der Verfahren in der Sache läuft. "Wir bedauern sehr, dass der Kläger unser gutes Angebot abgelehnt hat", sagte Stadtdirektor Harald Hinrichs (parteilos). Die Stadt räumte ein, dass Fehler bei der Umgehungsstraße gemacht worden seien. Sie bemühe sich, diese zu bereinigen und stehe weiterhin für Gespräche über eine Einigung mit dem Kläger zur Verfügung.

Fortsetzung des Streits vor Gericht

Nach der Ablehnung des Angebots geht der Streit um die Straße vor Gericht weiter. Ende nächster Woche will das Landgericht festlegen, mit welcher Summe der Kläger von der Stadt entschädigt werden muss.

Die Chronologie der illegalen Straße

  • 2000: Das Planfeststellungs- und Flurbereinigungsverfahren beginnt und der Eigentümer des Geländes wird enteignet.
  • 2003: Naturschutzverbände melden Bedenken an. Bürger und Geschäftsleute aus Bensersiel sammeln Unterschriften gegen den Bau der Straße.
  • 2008: Der Grundstückseigentümer verliert vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg den ersten Enteignungs-Prozess. Nach dem Urteil kündigt die Stadt den Baubeginn an.
  • 2009: Am 22. April beginnt mit dem ersten Spatenstich der Bau der 2,1 Kilometer langen Straße.
  • 2011: Die sogenannte kommunale Entlastungsstraße Bensersiel wird für den Verkehr freigegeben. Die Baukosten betragen fast neun Millionen Euro, mehr als fünf Millionen davon sind öffentliche Fördermittel.
  • 2013: Nach einer weiteren Klage erklärt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Bebauungsplan für rechtsunwirksam. Der Landbesitzer hatte sich darauf berufen, dass die Straße durch ein "faktisches" Vogelschutzgebiet verläuft.
  • 2014: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilt, dass die unzulässige Straßenplanung im "faktischen" Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt" werden kann. Die Stadt hatte den Straßenverlauf durch Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes nachträglich legalisieren wollen.
  • 2015: Das OVG Lüneburg hebt die Enteignung des Eigentümers auf. Die Straße gehört nun dem erfolgreichen Kläger.
  • 2017: Sechs Jahre nach der Eröffnung wird die Straße im Juni für den Verkehr gesperrt. Der Besitzer klagt vor dem Landgericht Aurich auf Schadenersatz. Im Dezember beschließt der Rat der Stadt Esens, dem Kläger ein Kaufangebot zu machen.
  • 2018: Der Kläger lehnt das Kaufangebot im Januar ab.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 11.01.2018 | 17:00 Uhr

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