Stand: 13.12.2017 11:13 Uhr

Illegale Umgehungsstraße: Angebot an Kläger

Im Streit um die illegal gebaute Umgehungsstraße im Ortsteil Bensersiel bewegt sich die Stadt Esens. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dem Kläger ein Angebot zu unterbreiten. Dem pensionierten Juristen aus Dortmund gehören Flächen, auf denen die Straße gebaut wurde. Die Stadt hatte ihn vor mehreren Jahren zu Unrecht enteignet.

Zwei Angebote der Stadt

Die Stadt Esens möchte vom Eigentümer das gesamte 71 Hektar große Areal rund um die Umgehungsstraße Bensersiel inklusive eines Hofgebäudes erwerben. Als Alternative bietet sie an, ihm nur die wesentliche kleinere Fläche abzukaufen, auf der die Straße verläuft. Im Gegenzug soll der Jurist auf alle Klagen verzichten, sagte der stellvertretende Stadtdirektor Herwig Hormann NDR 1 Niedersachsen.

Gericht bewertet Areal mit 2,5 Millionen Euro

Das Angebot orientiere sich an den Vorschlägen des Landgerichts Aurich, wo der Eigentümer auf Schadensersatz geklagt hatte, so Hormann. Das Gericht hat für das gesamte Areal einen Preis von 2,5 Millionen Euro berechnet. Die genaue Summe des Angebots wollte die Stadt Esens allerdings nicht nennen.

Die Chronologie der illegalen Straße

  • 2000: Das Planfestellungs- und Flurbereinigungsverfahren beginnt und der Eigentümer des Geländes wird enteignet.
  • 2003: Naturschutzverbände melden Bedenken an. Bürger und Geschäftsleute aus Bensersiel sammeln Unterschriften gegen den Bau der Straße.
  • 2008: Der Grundstückseigentümer verliert vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg den ersten Enteignungs-Prozess. Nach dem Urteil kündigt die Stadt den Baubeginn an.
  • 2009: Am 22. April beginnt mit dem ersten Spatenstich der Bau der 2,1 Kilometer langen Straße.
  • 2011: Die sogenannte kommunale Entlastungsstraße Bensersiel  wird für den Verkehr freigegeben. Die Baukosten betragen fast neun Millionen Euro, mehr als fünf Millionen davon sind öffentliche Fördermittel.
  • 2013: Nach einer weiteren Klage erklärt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Bebauungsplan für rechtsunwirksam. Der Landbesitzer hatte sich darauf berufen, dass die Straße durch ein "faktisches" Vogelschutzgebiet verläuft.
  • 2014: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilt, dass die unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung "geheilt" werden kann. Die Stadt hatte den Straßenverlauf durch Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes nachträglich legalisieren wollen.
  • 2015: Das OVG Lüneburg hebt die Enteignung des Eigentümers auf. Die Straße gehört nun dem erfolgreichen Kläger.
  • 2017: Sechs Jahre nach der Eröffnung wird die Straße im Juni für den Verkehr gesperrt. Der Besitzer klagt vor dem Landgericht Aurich auf Schadenersatz. Im Dezember beschließt der Rat der Stadt Esens, dem Kläger ein Kaufangebot zu machen.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 13.12.2017 | 11:30 Uhr

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