Stand: 25.03.2020 14:18 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Gesetz soll Mieter vor Schrottimmobilien schützen

Die Zustände im Delmenhorster Wollepark gaben den Anstoß für die Gesetzesinitiative. (Archivbild)

Das Land Niedersachsen will Mieter vor vollkommen heruntergekommenen Wohnungen schützen. Ein am Dienstag vorgelegtes Gesetz sieht vor, dass Mietwohnungen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen müssen. Halten sich die Vermieter nicht an die Regelungen, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro oder sogar die Räumung.

Mindestanforderungen an Mietwohnungen

In dem Gesetzentwurf, dem der Landtag noch zustimmen muss, ist unter anderem ausreichend natürliches Licht und Belüftung als Mindestausstattung vorgesehen. Eine Wohnung muss außerdem über einen Strom- und Wasseranschluss sowie eine funktionstüchtige Heizung und eine Sanitäreinrichtung verfügen. Hält ein Vermieter die Anforderungen nicht ein, kann die Kommune ihn per Anordnung dazu verpflichten. "Mieter haben damit künftig eine viel größere Chance, sich gegen Vermieter von Schrottimmobilien zu wehren", sagte Bauminister Olaf Lies (SPD).

Auch Überbelegung wird nicht mehr toleriert

Im äußersten Fall soll der Wohnraum auch für unbewohnbar erklärt und versiegelt werden können. Dann soll es Aufgabe des Vermieters sein, die Bewohner auf eigene Kosten anderweitig unterzubringen. Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist es, die Belegungsdichte zu regeln. Häufig werde Wohnraum überbelegt, und es würden völlig überhöhte Mieten verlangt, die dann vom Sozialamt oder dem Jobcenter übernommen werden, sagte Lies. Diesem fragwürdigen Geschäftsmodell solle ein Ende bereitet werden. Für die Ausbeutung von Mietern durch zwielichtige Vermieter dürfe es keinen Platz mehr geben.

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Auslöser der Gesetzesinitiative waren die Zustände in zwei Mehrfamilienhäusern im Delmenhorster Wollepark. Dort hatten sich Vermieter nicht um die Gebäude gekümmert und zudem das Geld für Betriebskosten nicht an die Stadtwerke weitergeleitet. Daraufhin waren Gas- und Wasserversorgung gekappt worden. Die Stadt konnte mangels rechtlicher Handhabe nur tatenlos zusehen und nicht gegen die Pflichtverstöße vorgehen. "Derartige Zustände wollen wir in Niedersachsen nie wieder sehen und wir werden sie auch nicht mehr dulden", sagte Lies.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional | 25.03.2020 | 17:00 Uhr

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