Stand: 25.03.2020 14:18 Uhr

Gesetz soll Mieter vor Schrottimmobilien schützen

Mobiliar und anderer Müll liegt in Delmenhorst vor den leerstehenden Häusern im "Wollepark" die abgerissen werden sollen. © dpa - Picture Alliance Foto: Carmen Jaspersen
Die Zustände im Delmenhorster Wollepark gaben den Anstoß für die Gesetzesinitiative. (Archivbild)

Das Land Niedersachsen will Mieter vor vollkommen heruntergekommenen Wohnungen schützen. Ein am Dienstag vorgelegtes Gesetz sieht vor, dass Mietwohnungen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen müssen. Halten sich die Vermieter nicht an die Regelungen, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro oder sogar die Räumung.

Mindestanforderungen an Mietwohnungen

In dem Gesetzentwurf, dem der Landtag noch zustimmen muss, ist unter anderem ausreichend natürliches Licht und Belüftung als Mindestausstattung vorgesehen. Eine Wohnung muss außerdem über einen Strom- und Wasseranschluss sowie eine funktionstüchtige Heizung und eine Sanitäreinrichtung verfügen. Hält ein Vermieter die Anforderungen nicht ein, kann die Kommune ihn per Anordnung dazu verpflichten. "Mieter haben damit künftig eine viel größere Chance, sich gegen Vermieter von Schrottimmobilien zu wehren", sagte Bauminister Olaf Lies (SPD).

Auch Überbelegung wird nicht mehr toleriert

Im äußersten Fall soll der Wohnraum auch für unbewohnbar erklärt und versiegelt werden können. Dann soll es Aufgabe des Vermieters sein, die Bewohner auf eigene Kosten anderweitig unterzubringen. Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist es, die Belegungsdichte zu regeln. Häufig werde Wohnraum überbelegt, und es würden völlig überhöhte Mieten verlangt, die dann vom Sozialamt oder dem Jobcenter übernommen werden, sagte Lies. Diesem fragwürdigen Geschäftsmodell solle ein Ende bereitet werden. Für die Ausbeutung von Mietern durch zwielichtige Vermieter dürfe es keinen Platz mehr geben.

Wollepark bringt Fass zum Überlaufen

Auslöser der Gesetzesinitiative waren die Zustände in zwei Mehrfamilienhäusern im Delmenhorster Wollepark. Dort hatten sich Vermieter nicht um die Gebäude gekümmert und zudem das Geld für Betriebskosten nicht an die Stadtwerke weitergeleitet. Daraufhin waren Gas- und Wasserversorgung gekappt worden. Die Stadt konnte mangels rechtlicher Handhabe nur tatenlos zusehen und nicht gegen die Pflichtverstöße vorgehen. "Derartige Zustände wollen wir in Niedersachsen nie wieder sehen und wir werden sie auch nicht mehr dulden", sagte Lies.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional | 25.03.2020 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus der Region

In einem Hähnchenmastbetrieb sind viele kleine Küken zu sehen. © dpa - Bildfunk Foto: Jens Büttner

Bund bringt Verbot von Kükenschreddern auf den Weg

Die Praxis soll laut Agrarministerin Klöckner Anfang 2022 abgeschafft sein. Tierschützern ist das Gesetz zu lasch. mehr

Eine Person unterstützt einen Jungen bei der Bearbeitung einer Schulaufgabe. © picture alliance / ROBIN UTRECHT

Niedersachsen befreit Grundschüler von Präsenzpflicht

Die Landesregierung setzt auf Homeschooling light: Erst- bis Viertklässler können in die Schule gehen, müssen aber nicht. mehr

Ein Polizist in Uniform steht bei Gegenlicht neben einem Polizeiauto und hält einen Telefonhörer in der Hand. © NDR Foto: Julius Matuschik

Achim: Unbekannte weiße Substanz kommt aus dem Haushalt

Es wurden drei Briefe mit weißem Pulver entdeckt. Der Inhalt ist wie in einem vorangegangenen Fall ungefährlich. mehr

Ein Polizist wertet auf einem Tablet eine Filmaufnahme aus. © NDR Foto: David Römhild

Handy am Steuer: Weniger Fälle in 2020 - wegen Corona

Die Oldenburger Polizei filmt Lkw-Fahrer, die aufs Handy schauen. Das Projekt soll auch 2021 weiter laufen. mehr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen