Stand: 20.05.2019 19:27 Uhr

Facebook verliert Verfahren um "Hassbotschaft"

Vor dem Landgericht Oldenburg hat das Internetunternehmen Facebook eine Schlappe kassiert. (Themenbild)

Der US-Konzern Facebook hat vor dem Oldenburger Landgericht eine Niederlage erlitten. Aus Sicht der Oldenburger Richter hat das Unternehmen zu Unrecht den Beitrag eines Bürgers aus Delmenhorst gelöscht. Der Internetkonzern scheiterte am Montag mit einer Klage gegen eine einstweilige Verfügung. Die 5. Zivilkammer des Landgerichts hatte das Unternehmen im vergangenen Oktober verpflichtet, die Sperrung eines Accounts und die Löschung eines Beitrages zu unterlassen, den Facebook als "Hassbotschaft" gewertet hatte. Facebook hatte dagegen Widerspruch eingelegt und die Aufhebung der einstweiligen Verfügung verlangt.

Kommentator wettert gegen Politik und Flüchtlinge

Dem Gericht zufolge hatte ein Mann aus Delmenhorst eine tagespolitische Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu Flüchtlingen in seinem Post kommentiert. Darin heißt es unter anderem: "Sehr geehrter Herr Altmaier, in welcher Blase leben Sie denn? ... Sie und ihres Gleichen sind einfach nur eine Schande für Deutschland. Treten sie zurück und nehmen Sie ihr Pack beziehungsweise ihren Mob gleich mit. Deutschland muss wieder ein sicheres Land werden - daher wählt AfD."

Kammer: Kein direkter Angriff

Das US-Unternehmen Facebook hatte darin eine "Hassbotschaft" erkannt und anschließend den Beitrag gelöscht. Zudem sperrte der Konzern vorübergehend den Zugang des Nutzers aus Delmenhorst. Die zuständige Kammer bewertete den Beitrag anders und bezog sich in ihrer Entscheidung auf die "Gemeinschaftsbedingungen" von Facebook. Voraussetzung für die Löschung eines Beitrags und die Sperrung eines Accounts ist danach ein direkter Angriff auf Personen oder Personengruppen, so Richter Nils Herrmann.

Richter: Rechtliche Bewertung muss in Hauptverhandlung erfolgen

In diesem Fall sei jedoch nicht eindeutig zu erkennen, wem die verunglimpfenden Begriffe zugeordnet wurden, so der Vorsitzende Richter. Es müssten zu viele Gedankenschritte erfolgen, um zu erkennen, wer gemeint sein könnte. Die rechtliche Bewertung müsse in einer späteren Hauptverhandlung erfolgen, sagte der Richter.

Weitere Informationen

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Durfte Facebook einem Delmenhorster wegen eines kritischen Kommentars den Account sperren? Ende April verhandelt das Oldenburger Landgericht erneut über diesen ungewöhnlichen Fall. (02.04.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 20.05.2019 | 17:00 Uhr

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