Stand: 11.06.2018 17:00 Uhr

Erneut Gefängnis für Holocaust-Leugnerin Haverbeck

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Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck verbüßt bereits eine Haftstrafe. Nun wurde sie ein zweites Mal verurteilt.

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss eine weitere Strafe im Gefängnis verbüßen. Grund ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) im nordrhein-westfälischen Hamm. Das wies nach eigenen Angaben am Montag die Revision der Rechtsextremistin zurück. Haverbeck hatte Revision gegen ein Urteil der Vorinstanz, dem Landgericht Detmold, eingelegt. Das hatte die heute 89-Jährige im November 2017 wegen der Verbreitung von Aufsätzen verurteilt, in denen sie abermals den Holocaust geleugnet hatte. Das Strafmaß lautete damals: Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung.

Holocaust-Leugnung erwiesen

In dem Beschluss des OLG heißt es, Haverbeck habe die Schriften bei verschiedenen Gelegenheiten per Internet, Post und in Gerichtssälen verteilt. Darin habe sie behauptet, dass es den Holocaust nicht gab und dass es sich bei dem Vernichtungslager Auschwitz um ein Arbeitslager handelte. Laut dem Beschluss leugnete Haverbeck dabei in Form sogenannter Tatsachenbehauptungen "geschichtlich erwiesene Tatsachen". Daher könne sie sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen. Die Schriften seien ferner geeignet, "den öffentlichen Frieden zu stören". Rechtsfehler habe es bei dem angefochtenen Urteil der Vorinstanz nicht gegeben. Das OLG fasste den Beschluss bereits am 30. Mai, veröffentlicht wurde er allerdings erst am Montag.

Laufende Haftstrafe

Haverbeck sitzt bereits seit einigen Wochen im Gefängnis. Sie war Ende August 2017 vom Landgericht Verden wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, die nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle rechtskräftig wurde. Dies war das erste Mal, dass Haverbeck nach etlichen Fällen öffentlicher Holocaust-Leugnung und mehreren Geld- und Bewährungsstrafen tatsächlich ins Gefängnis musste. Nun entscheidet die zuständige Strafvollstreckungskammer darüber, ob Haverbeck beide Strafen - die zwei Jahre vom Landgericht Verden sowie das eine Jahr und die zwei Monate vom Landgericht Detmold - nacheinander verbüßen muss oder ob diese zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst werden.

Kommt Haverbeck doch früher frei?

Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Detmold ist es in solchen Fällen üblich, dass die Kammer darüber entscheidet, welche die höhere Strafe verhängt hat. In diesem Fall wäre also das Landgericht Verden die entscheidende Instanz. Sollten die Strafen zusammengefasst werden, droht der Holocaust-Leugnerin Haverbeck laut Gesetzgeber eine Gesamtstrafe, die über zwei Jahren liegt, aber unter der addierten Gesamtsumme beider Strafen.

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