Stand: 13.03.2018 21:11 Uhr

EWE muss frühere Spendenpraxis offenlegen

von Christina Gerlach

Im Prozess um den Rauswurf des Ex-EWE-Vorsitzenden Matthias Brückmann soll jetzt auch die frühere Spendenpraxis durchleuchtet werden. Das Oldenburger Landgericht hat den Energieversorger EWE aufgefordert, entsprechende Unterlagen binnen drei Wochen vorzulegen - ein Schachzug von Brückmanns Anwalt Bernd-Wilhelm Schmitz: Der hatte das in einer erweiterten Klageschrift gefordert. Folgt man der Argumentation, hat der EWE-Vorstand auch früher großzügig Spenden verteilt und dabei weder - wie vorgesehen - den Finanz- und Prüfausschuss noch den Aufsichtsrat eingebunden. Sie seien erst im Nachhinein informiert worden.

EWE will kooperieren

Die EWE hatte Brückmann im Februar 2017 gekündigt, weil er der Klitschko-Stiftung 253.000 Euro gespendet hatte. Brückmann klagte gegen die Kündigung, fordert mittlerweile 6,6 Millionen Euro. Das Gericht hat den nächsten Verhandlungstag vom 15. März auf den 21. Juni verlegt. Offenbar will man genau prüfen, wie es bei der EWE in der Vergangenheit mit der Spenden- und Auftragsvergabe gelaufen ist. Ein Sprecher der EWE sagte dem NDR, man werde die gewünschten Unterlagen selbstverständlich beibringen.

Ex-EWE-Chef Brinker im Fokus

Nun könnte auch Brückmanns Vorgänger, der langjährige EWE-Vorstandvorsitzende Werner Brinker, erneut ins Visier geraten. Seine Spendenpraxis war durchaus umstritten. Auf sein Betreiben flossen jährlich bis zu dreieinhalb Millionen Euro an die Oldenburger Agentur Prevent, die Schulen ein Sucht-Präventionsprogramm namens "Sign" anbot. Der Vertrag liegt dem NDR vor. Er wurde immer wieder verlängert. Allerdings ohne die zwingend erforderliche Unterschrift eines zweiten Vorstandsmitglieds. 2011 stellte sich heraus: Das Präventionsprojekt diente weniger der Suchtbekämpfung als vielmehr hauptsächlich der Agentur-Chefin, die Millionengewinne einstreichen konnte. Als das 2011 öffentlich wurde, haben sich die EWE und die Agentur-Chefin außergerichtlich geeinigt. Der Untreue-Verdacht gegen Brinker wurde nicht weiter verfolgt, die fehlende zweite Unterschrift fiel damals offenbar nicht ins Gewicht. Die Oldenburger Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen seinerzeit ein.

Unternehmensstrafe in Brandenburg

Die EWE unter Brinker beschäftigte auch die Staatsanwaltschaft Eberswalde in Brandenburg. 2002 versprach Vorstandsvorsitzender Brinker der Stadt einen 300.000-Euro-Zuschuss für die Landesgartenschau, allerdings nur gegen eine gleichzeitige Beteiligung der EWE an den dortigen Stadtwerken. Die Geschichte flog auf, der Bürgermeister wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die EWE musste wegen Vorteilsgewährung eine Unternehmensstrafe in Höhe von 400.000 Euro zahlen. Der Aufsichtsrat war damals auch nicht informiert.

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"Killefit" und Deckel drauf

Compliance, also ein verbindliches Regelwerk, an das sich ein Unternehmen halten muss, war in der Vergangenheit offenbar ein Fremdwort bei der EWE. Erst der Aufsichtsratsvorsitzende Andreas Kaulvers ordnete mit seinem Amtsantritt 2012 Compliance-Schulungen an. Erstaunlich ist seine Reaktion auf die Klitschko-Spende. Nach Angaben von Brückmanns Anwälten hielt Kaulvers die ganze Angelegenheit für wörtlich "Killefit", also Kleinkram. Er soll die Devise "Rückzahlung und Deckel drauf" empfohlen haben. Kaulvers musste seinen Posten vorzeitig räumen, allerdings nicht wegen der Klitschko-Spende, sondern weil er mit dem Niedergang der Bremer Landesbank sein Amt als Vorstandsvorsitzender verlor. Für den kommenden Verhandlungstermin hat das Gericht Kaulvers als Zeugen geladen.

Oldenburgs Oberbürgermeister eingebunden

Brückmanns Anwalt legt in seiner erweiterten Klageschrift auf insgesamt 73 Seiten nach. Etwa mit dem Argument, die Spende sei kein Alleingang von ihm gewesen, zwei weitere Vorstandsmitglieder seien nicht nur informiert gewesen, sie hätten die Spende ausdrücklich gutgeheißen. Mehrere E-Mails sollen das belegen. Beide Manager sind im Juni als Zeugen geladen. Auch Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD), Mitglied des EWE-Aufsichtsrats, sei in die Klitschko-Idee eingebunden gewesen. Er sei am Rand einer Aufsichtsratssitzung des Basketball-Bundesligisten EWE-Baskets informiert worden. Ein Stadtsprecher wollte das nicht kommentieren.

750.000 Euro im Topf

Bei der Auseinandersetzung um die Spendensumme, die der EWE-Vorstand "freihändig" verteilen darf, nämlich 500.000 Euro, wie es vor Brückmann Praxis war, oder 50.000 Euro, nachdem Brückmann die Regeln selbst geändert hat, kommt jetzt noch eine weitere Zahl, die sein Anwalt ins Spiel bringt. Danach waren 2016 750.000 Euro im Spendentopf des EWE-Vorstands. So soll es der Compliance-Officer gesagt haben. Drei Mal so viel wie die Klitschko-Spende.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 13.03.2018 | 17:00 Uhr

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