Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand im Gegenlicht. © picture-alliance Foto: Arne Dedert

Corona-Schnelltest an Schule ist keine Körperverletzung

Stand: 27.05.2021 15:12 Uhr

Corona-Schnelltests an Schulen stellen keine Körperverletzung dar. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg nach der Klage einer Mutter aus Aurich festgestellt.

Der Antrag der Frau sei aus formellen Gründen unzulässig, aber auch in der Sache unbegründet, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Es liege kein hinreichender Tatverdacht einer Körperverletzung im Amt vor. Tests seien insgesamt verhältnismäßig, um eine große Zahl von Menschen vor einer möglichen Infektion zu schützen.

Kind lautet Attest von Corona-Test traumatisiert

Im dem konkreten Fall hatten das Kind der Frau und weitere Viertklässler Kontakt zu einem positiv getesteten Kind gehabt. Das Gesundheitsamt führte deshalb bei sämtlichen Kindern der Klasse einen Schnelltest durch. Die Mutter zeigte daraufhin den zuständigen Mitarbeiter des Auricher Gesundheitsamtes wegen Körperverletzung an. Zudem legte sie ein Attest einer Ärztin vor, wonach ihr Kind durch den Test unter anderem eine schwere psychische Traumatisierung erlitten haben soll. Als die Staatsanwaltschaft Aurich eine Strafverfolgung mangels hinreichenden Tatverdachts ablehnte, legte die Mutter zunächst erfolglos Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Oldenburg ein. Anschließend zog sie vor das OLG.

Anfangsverdacht gegen die Ärztin

Für die Ärztin könnte das Attest möglicherweise Konsequenzen haben. Die Richter sehen einen Anfangsverdacht wegen des Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses. Es sei "mehr als fraglich", wie die Ärztin bei einem einzigen Termin die Diagnose einer schweren psychischen Traumatisierung habe stellen können, hieß es. Die Richter schätzten den Beweiswert des Attestes daher auch gering ein. Ob ein Ermittlungsverfahren gegen die Ärztin eingeleitet wird, ist noch unklar.

 

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