Stand: 22.02.2020 18:16 Uhr

Chat-Affäre: Jochen Beekhuis im Abstiegskampf

von Christina Gerlach
Jochen Beekhuis sitzt am Prozesstag im Landgericht Aurich. © dpa-Bildfunk Foto: Mohssen Assanimoghaddam
Jochen Beekhuis ist seit Mitte Februar auch kein Mitglied der Kreistags-SPD mehr. (Archivfoto).

Der Wittmunder Landtagsabgeordnete Jochen Beekhuis hat keinen Rückhalt mehr in seiner ehemaligen Partei, der SPD. Weder auf Bundes-, noch auf Landesebene. Jetzt haben ihm auch die Genossen in der Kreisklasse die rote Karte gezeigt. Es geht um die verächtlichen Facebook-Chats, die Beekhuis zugeschrieben werden. Auch die SPD-Kreistagsfraktion in Aurich hatte Mitte Februar beschlossen, den Großefehntjer rauszuwerfen. Dazu hat offenbar auch ein Schreiben an die Mitglieder der Kreistagsfraktion beigetragen, das als glattes Eigentor gewertet werden kann. Es liegt ndr.de vor. Der Verfasser, ein ehemaliger SPD-Funktionär aus Brookmerland, schreibt in dem zwei Seiten langen Brief, er wolle damit "die Wahrheit ans Licht bringen". Er sehe eine "gezielte Kampagne gegen Jochen Beekhuis". Außerdem unterstellt er anderen SPD-Genossen, Falschmeldungen und Unwahrheiten zu verbreiten. Offenbar wollte der Ex-Sozialdemokrat aus Brookmerland gezielt Stimmung machen für Beekhuis, um dessen Rauswurf zu verhindern. Am Schluss heißt es, man möge das Schreiben "vertraulich behandeln" und "eventuell nur ohne meinen Namen weiter zu geben". Ganz offensichtlich ein klassisches Foulspiel.

Verräterische Signatur

Denn der Brief, den der Brookmerlander in einer Mail als PDF-Dateianhang verschickt hat, stammt offenbar von Beekhuis selbst. Das belegt die elektronische Signatur der Datei. Dort steht als Autor "Jochen Beekhuis". Darunter ein Datum und die Uhrzeit, an dem das Schreiben bearbeitet und gespeichert wurde: 09.02.2020 um 10:27 Uhr. Der im Briefkopf genannte Verfasser sagte ndr.de, er würde auch an Eides statt versichern, dass der Brief tatsächlich von ihm ist. Beekhuis war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Gegenüber den "Ostfriesischen Nachrichten" beteuerten beide, sie könnten sich die Signatur nicht erklären. Beekhuis habe mit der Datei nichts zu tun.

Beekhuis wirft das Handtuch

Der 42-jährige Politiker ist seinem Rauswurf aus der SPD-Kreistagsfraktion jetzt zuvorgekommen: Er hat vorher seinen Austritt erklärt. Gegen den Ausschluss aus der Partei und aus der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion wehrt er sich juristisch. Er bestreitet, außerdem stets die Echtheit der verächtlichen Chats aus der Zeit bis in Jahr 2018, die Ende des Jahres gehackt und ins Internet gestellt worden waren.

Niederlage vor Gericht

Nicht nur in der SPD, auch vor Gericht musste Beekhuis jetzt eine Niederlage einstecken. Mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung wollte er den SPD-Funktionären Hanne Modder und Johann Saathoff aus Ostfriesland einen Maulkorb verpassen. Sie sollten nicht mehr behaupten dürfen, dass Beekhuis Verfasser der frauen- und schwulenfeindlichen Facebook-Chats ist. Eine von der SPD eingesetzte Untersuchungskommission hatte das allerdings zweifelsfrei festgestellt. Nach dem Landgericht Aurich hat jetzt auch das Oberlandesgericht Oldenburg gegen Beekhuis entschieden. Es überwiege das Aufklärungsinteresse der Partei, heißt es in dem Gerichtsbeschluss, der ndr.de vorliegt. Danach muss Beekhuis es auch hinnehmen, dass ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn eingeleitet, der Vorfall öffentlich und eine Kommission mit der Untersuchung der Chats beauftragt wurde.

Neues Verfahren Ende April

Auch gegen die Untersuchungskommission, die die Echtheit der Facebook-Chats im vergangenen Herbst geprüft hat, klagt Beekhuis bereits. Er will den Mitglieder untersagen, dass sie weiter behaupten, die Chats stammten von ihm, die Echtheit sei zweifelsfrei festgestellt. Der Prozess vor dem Oldenburger Landgericht soll Ende April beginnen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 20.02.2020 | 09:30 Uhr

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