Stand: 09.12.2019 16:56 Uhr

Chat-Affäre: Beekhuis scheitert vor Gericht

Jochen Beekhuis (parteilos) nimmt am Prozesstag zusammen mit seinen Anwälten im Landgericht Aurich Platz. © dpa-Bildfunk Foto: Mohssen Assanimoghaddam
Jochen Beekhuis ist vor dem Landgericht Aurich mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gescheitert. (Archiv)

Im Fall der sogenannten Chat-Affäre ist der Wittmunder Politiker Jochen Beekhuis mit einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Aurich gescheitert. Die Kammer wies am Montag einen Antrag des Politikers auf einstweilige Verfügung zurück. Beekhuis war juristisch gegen die Vorgänge rund um seinen Ausschluss aus der SPD und der Landtagsfraktion vorgegangen. Er wollte einen Unterlassungsbeschluss gegen Äußerungen erreichen, dass er sich in Facebook-Chats sexistisch, frauenfeindlich und homophob geäußert habe.

"Grundsatz der Meinungsfreiheit überwiegt"

Nach Angaben von Beekhuis' Anwalt richteten sich die Verfügungen gegen die SPD-Landtagsfraktionschefin Johanne Modder und den ostfriesischen SPD-Abgeordneten Johann Saathoff. Beekhuis wollte durchsetzen, dass beide nicht länger behaupten dürfen, er habe verächtliche Facebook-Chats verfasst. Eine entsprechende Unterlassungserklärung hatten sie zuvor bereits erhalten, aber ignoriert. Das Gericht entschied, das in dem vorliegenden Fall der Grundsatz der Meinungsfreiheit überwiege und keine Eilbedürftigkeit vorliege. Allerdings sage das Urteil nichts darüber aus, ob die Chats echt oder unecht seien, sagte ein Gerichtssprecher. Dies zu klären, sei auch nicht die Aufgabe der Kammer gewesen.

Anwalt schließt Berufung nicht aus

Beekhuis' Anwalt Hayo Moroni kündigte an, nach Prüfung der Urteilsbegründung über eine Berufung zu entscheiden. "Um es vorsichtig zu sagen: Das Gericht hat keine sorgfältige Arbeit geleistet", kritisierte Moroni. Es seien Verfahrensfehler und auch Abwägungsfehler hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte seines Mandanten gemacht worden.

Eidesstattliche Versicherung abgegeben

Beekhuis bestreitet, dass er die Chats verfasst hat. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen hatte er dem Gericht vorab eidesstattlich versichert, die Facebook-Chats seien manipuliert. Eine Untersuchungskommission des SPD-Bezirks Weser-Ems war allerdings zu einem anderen Schluss gekommen. Sie hält Beekhuis für den Verfasser der sexistischen und schwulenfeindlichen Chats. Darauf stützen sich Modder und Saathoff. Deren Anwalt Jan Oskar Höffmann zeigte sich nach der Entscheidung des Gerichts hochzufrieden. "Wir haben heute auf ganzer Linie gesiegt", sagte er NDR 1 Niedersachsen. "Das war ganz klar ein Sieg für die Meinungsfreiheit und eine schwere Niederlage für Herrn Beekhuis."

Klage gegen Mitglieder der Untersuchungskommission

Der Politiker hat zudem beim Landgericht Oldenburg Klage gegen drei Mitglieder der Untersuchungskommission eingereicht. Nach Angaben eines Gerichtssprechers will er ehrabschneidende Äußerungen und die Aussage verbieten lassen, dass eine unabhängige Kommission die Echtheit der Chats festgestellt habe. Zudem stünden Schadenersatzforderungen im Raum.

Hacker-Angriff gegen Politiker und Prominente

Die brisanten Chats waren vergangenes Jahr nach einem Hacker-Angriff öffentlich geworden. Beekhuis ist einer von mehr als 100 Politikern und Prominenten, deren Facebook-Messenger-Konten gehackt wurden. Ein 20-jähriger Schüler aus Hessen hatte die Attacke im Januar gestanden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 09.12.2019 | 13:30 Uhr

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