Stand: 28.02.2019 15:42 Uhr

Betrug mit Restaurant-Kassen: Brüder angeklagt

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Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wirft den Beschuldigten Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie das Fälschen technischer Aufzeichnungen vor. (Archivbild)

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat zwei Brüder angeklagt, die eine Betrugssoftware für Kassen in Restaurants vertrieben haben sollen. Den 56 und 58 Jahre alten Männern wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie das Fälschen technischer Aufzeichnungen in acht Fällen vorgeworfen. Über die Eröffnung des Verfahrens entscheidet das Landgericht Osnabrück. Im Falle einer Verurteilung droht den Beschuldigten, die bereits seit Juli 2018 in Untersuchungshaft sitzen, eine mehrjährige Freiheitsstrafe.

Schaden von rund sechs Millionen Euro

Die in Nordrhein-Westfalen gemeldeten Beschuldigten sollen laut Staatsanwaltschaft ein computergestütztes Kassensystem für Restaurants entwickelt haben, das rückstandsfreie Löschungen zulässt. Die Kasse ermöglicht demnach, Umsätze zunächst ordnungsgemäß zu erfassen und dann später zu stornieren. Durch das Manipulationstool könne das Geld gezielt der Besteuerung entzogen werden, so die Anklage. Acht Restaurantbetreiber unter anderem aus Nordhorn, Papenburg und Oldenburg sollen das Programm genutzt haben. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft haben sie auf diese Weise in den Jahren zwischen 2012 und 2018 Steuern in Höhe von insgesamt rund sechs Millionen Euro hinterzogen.

Dunkelziffer noch viel höher

Bundesweit könnten sogar mehr als 1.000 Restaurantbetreiber derart manipulierte Kassen benutzt haben, sagte Thorsten Stein von der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Der entstandene Schaden sei nicht abschätzbar, die Dimension jedoch erheblich. Stein betonte, dass auch andere Staatsanwaltschaften informiert seien: "Wir haben das bundesweit gestreut."

Bundestag will Manipulationen stoppen

Systematischer Umsatzsteuerbetrug mit manipulierten Laden- und Restaurantkassen gilt in Deutschland als ein weit verbreitetes Problem. Nach Schätzungen staatlicher Stellen liegen die dadurch verursachten Schäden bei jährlich bis zu zehn Milliarden Euro. 2016 beschloss der Bundestag daher ein Gesetz, dass ab 2020 nur noch manipulationsgesicherte Ladenkassen erlaubt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 28.02.2019 | 14:30 Uhr

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